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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1710/15 (Urteil)
...876/15-281/15 - und die Beschlüsse des Landgerichts Münster vom 18. Mai 2015 und 28. August 2015 - 10 Qs - 91 Js 876/15 - 10/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Abs...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 345/17 (Urteil)
...sozialisierungsziel, auf das der Strafvollzug von Verfassungs wegen auszurichten ist (vgl. BVerfGE 35, 202 <235 f.>; 36, 174 <188>; 45, 187 <238 f.>; 98, 169 <200 f.>), haben d...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 3509/13 (Urteil)
...solche über die Nichtzulassung eines Rechtsmittels, grundsätzlich keiner Begründung (vgl. BVerfGE 50, 287 <289 f.>; 104, 1 <7 f.>; 118, 212 <238>). Dies gilt auch für Entscheidungen ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 429/11 (Urteil)
...83 zu entnehmen, dass die Angestellte beim Rat der Gemeinde Nostitz Frau K… damit beauftragt war, die Durchsetzung des weiteren Erziehungsprogramms im Dezember 1983, Juli 1984 und Januar 1985 zu kontr...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2393/12 (Urteil)
...sondern auch weitere Personenkreise benannt. Diese weiteren Personenkreise blendeten die angegriffenen Entscheidungen völlig aus und konzentrierten sich allein auf den Beschwerdeführer, dessen Urheber...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 468/16 (Urteil)
...8/15 - wird aufgehoben. Der Beschluss des Kammergerichts vom 2. März 2016 - (4) 151 AuslA 218/15 (10/16) - wird aufgehoben, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt. Das V...