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PStV § 47 Berichtigungen (Law)
(1) Das Standesamt, das selbst oder auf Anordnung des Gerichts einen abgeschlossenen Registereintrag berichtigt, hat zu prüfen, ob auch in anderen Personenstandsregistern eine Berichtigung vorgenommen...
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WiPrO § 47 Zweigniederlassungen (Law)
Zweigniederlassungen müssen jeweils von wenigstens einem Berufsangehörigen oder EU- oder EWR-Abschlussprüfer geleitet werden, der seine berufliche Niederlassung am Ort der Zweigniederlassung hat. Für ...
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VwGO § 47 (Law)
...sofern das Landesrecht dies bestimmt. (2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder d...
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ErstrG (XXXX) §§ 47 und 48 (Law)
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GrwV 2010 Anlage 8 (zu § 13 Absatz 2) (Law)
...sowie Biozide 3. Schwebstoffe 4. Stoffe, die zur Eutrophierung beitragen (insbes...
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AtG (XXXX) §§ 47 und 48 (weggefallen) (Law)
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AbwV Anhang 47 Wäsche von Rauchgasen aus Feuerungsanlagen (Law)
...sonstigen industriellen Abgaswaschanlagen, Kreislaufkühlsystemen von Kraftwerken und industriellen Prozessen, aus sonstigen Anfallstellen bei der Dampferzeugung sowie aus der Wäsche von Rauch- oder Ab...
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PreisLS Nr 47 Abgrenzung (Law)
...sonderen Bedingungen des Wirtschaftszweigs oder in wirtschaftlicher Tätigkeit schlechthin begründet sind, bilden das allgemeine Unternehmerwagnis. (3) Einzelwagnisse sind die mit der Leistun...
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BBergG § 47 Benutzung fremder Grubenbaue (Law)
...so ist dieser verpflichtet, die Veränderung nach eigener Wahl entweder selbst vorzunehmen oder zu dulden. Die Aufwendungen für die Veränderung trägt der Gewinnungsberechtigte. Die Übernahme von Aufwen...
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IntFamRVG § 47 Genehmigung des Familiengerichts (Law)
(1) Die Zustimmung des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach den §§ 45 und 46 ist nur mit Genehmigung des Familiengerichts zulässig. Das Gericht soll die Genehmigung in ...
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SaatV § 47 Kennzeichnung in besonderen Fällen (Law)
...soll, Etiketten und Einleger nach Absatz 1 Satz 2 zu verwenden. Auf dem Etikett und dem Einleger ist anstelle einer Sortenbezeichnung oder in Verbindung mit ihr die Angabe nach Anlage 8 Nr. 3.2 zu mac...
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PfandBG § 47 Vorrecht der Schiffspfandbriefgläubiger (Law)
Bis zum Ablauf des 18. Juli 2009 unterliegt eine Pfandbriefbank, die vor dem 19. Juli 2005 Schiffspfandbriefe nach § 1 Nr. 1 des Schiffsbankgesetzes begeben hat, nicht der Grenze des § 22 Abs. 5 Satz ...
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StRSaarEG § 47 Zusammenfassung von Wirtschaftsjahren (Law)
Die im Veranlagungszeitraum 1959/60 endenden Wirtschaftsjahre können für die Ermittlung des in diesem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigenden Gewinns zusammengefaßt werden. Dabei könne...
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WODrittelbG § 47 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)
(1) Für den Seebetrieb wird ein Betriebswahlvorstand nicht gebildet. Der zuständige Wahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. ...
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WpÜG § 47 Gebühren und Auslagen (Law)
...8 Absatz 1, der §§ 36, 37 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 2, oder des § 41 in Verbindung mit § 6 Gebühren und Auslagen. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt ...
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FahrlG § 47 Löschung der Daten (Law)
Die auf Grund des § 39 gespeicherten Daten sind 1. zehn Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit oder sofortigen Vollziehbarkeit...
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DRiG § 47 Bundespersonalausschuß in Angelegenheiten der Richter (Law)
...sonalausschuß als weiteres ständiges ordentliches Mitglied der Leiter der Personalabteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit, dessen Stellvertreter ein anderer Beamter d...
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BrennO 1998 § 47 (Law)
(weggefallen)
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GWB § 47 Übermittlung statistischer Daten (Law)
...sonen, die zusammengefasste Einzelangaben nach Absatz 1 erhalten sollen, sind vor der Übermittlung zur Geheimhaltung besonders zu verpflichten, soweit sie nicht Amtsträger oder für den öffentlichen Di...
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GeflPestSchV § 47 Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen (Law)
...soweit die Einrichtung auf Grund ihrer Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktion in Bezug auf die Haltung einschließlich der Betreuung, Fütterung und Entsorgung so vollständig getrennt von anderen ge...