StPO § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (Law)

...satzes 2 Nr. 1 und 2 reicht die Staatsanwaltschaft eine dem Beschluß entsprechende neue Anklageschrift ein. Von der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen kann abgesehen werden. ...

BEG § 207 (Law)

...sache zu erkennen. FÜr die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten findet § 205 entsprechende Anwendung. (2) Gebühren und Auslagen werden nicht erstattet. (3) Personenstandsurkunden z...

AktG § 207 Voraussetzungen (Law)

...82 Abs. 1, § 184 Abs. 1 sinngemäß. Gesellschaften mit Stückaktien können ihr Grundkapital auch ohne Ausgabe neuer Aktien erhöhen; der Beschluß über die Kapitalerhöhung muß die Art der Erhöhung angeben...

FamFG § 207 Erörterungstermin (Law)

Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern. Es soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen.

SGG § 207 (Law)

...8. Dezember 2010 beim Bundessozialgericht anhängig sind, gehen auf den Bundesgerichtshof über. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Verfahren, die sich in der Hauptsache erledigt haben.

BRAO § 207 Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung (Law)

...sanwaltskammer sowie die Rücknahme und den Widerruf der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gelten der Zweite Teil mit Ausnahme der §§ 4, 12 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 sowie der §§ 12a und 17, der...

BrennO 1998 § 207 (Law)

(weggefallen)

StGB (XXXX) §§ 207 bis 210 (weggefallen) (Law)

SGB 8 § 13 Jugendsozialarbeit (Law)

...sagentur für Arbeit, der Träger betrieblicher und außerbetrieblicher Ausbildung sowie der Träger von Beschäftigungsangeboten abgestimmt werden.

BImSchV 13 2013 § 8 Emissionsgrenzwerte für Gasturbinenanlagen (Law)

...8) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 darf bei bestehenden Anlagen beim Einsatz von 1. Erdga...

InsO § 207 Einstellung mangels Masse (Law)

...sammlung, der Insolvenzverwalter und die Massegläubiger zu hören. (3) Soweit Barmittel in der Masse vorhanden sind, hat der Verwalter vor der Einstellung die Kosten des Verfahrens, von diese...

SGB 5 § 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden (Law)

...89 mehrere Landesverbände, bestehen diese fort, wenn die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes ihre Zustimmung nicht bis zum 31. Dezember 1989 versagt. Die für di...

UmwG 1995 § 207 Angebot der Barabfindung (Law)

...Satz 2 des Aktiengesetzes ist insoweit nicht anzuwenden. Kann der Rechtsträger auf Grund seiner neuen Rechtsform eigene Anteile oder Mitgliedschaften nicht erwerben, so ist die Barabfindung für den Fa...

BBauG § 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter (Law)

Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht auf Ersuchen der zuständigen Behörde einen rechts- und sachkundig...

BinSchUO2008Anh X § 2.07 Zusätzliche Ausrüstung (Law)

...sanforderungen erfüllen: aa) Belastungsannahme von 1 000 N/m, ...

VVG 2008 § 207 Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses (Law)

...samt oder für einzelne versicherte Personen, gilt Absatz 1 entsprechend. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn die versicherte Person von der Kündigungserklärung Kenntnis erlangt hat. Handelt es sich be...

BinSchUO2008Anh II § 2.07 Vermerke und Änderungen im Schiffsattest (Law)

...sattest zur Eintragung der Änderung vorzulegen. 2. Alle Vermerke im Schiffsattest oder Änderungen desselben, die in dieser Verordnung, in de...

BGB § 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen (Law)

...8 bleibt unberührt.

SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)

(1) Für Zeiten einer schulischen Ausbildung nach dem vollendeten 16. Lebensjahr, die nicht als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden, können Versicherte auf Antrag freiwillige Beiträge nachzahlen, s...

AO 1977 § 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage (Law)

...sage tritt außer Kraft, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen die Entscheidung beruht, geändert werden. (2) Die Finanzbehörde kann die verbindliche Zusage mit Wirkung für die Zukunft aufheb...