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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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RheinSchPersV § 8.02 Antrags- und Zulassungsverfahren (Law)
...Kopie des Schifferpatentes; d) eine Kopie des Sprechfunkzeugnisses. ...
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SGB 12 § 58 Gesamtplan (Law)
...kt der Träger der Sozialhilfe mit dem behinderten Menschen und den sonst im Einzelfall Beteiligten, insbesondere mit dem behandelnden Arzt, dem Gesundheitsamt, dem Landesarzt, dem Jugendamt und den Di...
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BGB § 802 Zahlungssperre (Law)
Der Beginn und der Lauf der Vorlegungsfrist sowie der Verjährung werden durch die Zahlungssperre zugunsten des Antragstellers gehemmt. Die Hemmung beginnt mit der Stellung des Antrags auf Zahlungssper...
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ZPO § 802 Ausschließlichkeit der Gerichtsstände (Law)
Die in diesem Buch angeordneten Gerichtsstände sind ausschließliche.
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BinSchStrO 2012 § 8.02 Geschleppte und schleppende Schubverbände (Law)
...Kapiteln 10 bis 27 für Fahrzeuge genannten Höchstabmessungen nicht überschreiten und ein entsprechender Vermerk in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung des schiebenden Fahrzeugs eingetragen ist. Ein Sch...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)
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BinSchUO2008Anh II § 8.02 Sicherheitsvorkehrungen (Law)
...können. Sie müssen gegen unbeabsichtigte Inbetriebnahme gesichert werden können. 2. An Antriebs- und Hilfsmaschinen, Dampfkesseln, Druckbehä...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...
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BinSchUO2008Anh X § 8.02 Allgemeine Bestimmungen (Law)
...kommendem Starkwind während der Fahrt.
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MoselSchPV 1997 § 8.02 Geschleppte und schleppende Schubverbände (Law)
...keine Schlepptätigkeit ausüben, sofern nicht die für den jeweiligen Flußabschnitt zuständige Behörde eine Sondererlaubnis für die Fahrt erteilt. ...
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ScheckG Art 58 (Law)
...kgriffsverbindlichkeit durch Unterlassung rechtzeitiger Vorlegung oder Verjährung erloschen ist, bleibt dem Inhaber des Schecks so weit verpflichtet, als er sich mit dessen Schaden bereichern würde. ...
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Grundgesetz Artikel 58 (Law)
...kanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69...
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WG Art 58 (Law)
...können der Wechselverpflichtete, zu dessen Ehren der Wechsel angenommen worden ist, und seine Vormänner vom Inhaber gegen Erstattung des in Artikel 48 angegebenen Betrags die Aushändigung des Wechsels...
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BetrVG § 58 Zuständigkeit (Law)
...Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch ...
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EnergieStG § 58 (weggefallen) (Law)
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HwO § 58 (Law)
...ksinnung kann jeder Inhaber eines Betriebs eines Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes werden, der das Gewerbe ausübt, für welches die Handwerksinnung gebildet ist. Die Handwerksinnung kann...
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HGB § 58 (Law)
...kann ohne Zustimmung des Inhabers des Handelsgeschäfts seine Handlungsvollmacht auf einen anderen nicht übertragen.
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LuftFzgG § 58 (Law)
...kann er verlangen, daß der Gläubiger das Registerpfandrecht aufgibt.