• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/16 (Urteil)

  ...chungsvertrag den rechtlichen Status der beherrschten Gesellschaft ändert (BGH-Beschluss vom 24. Oktober 1988 II ZB 7/88, BGHZ 105, 324), wird ein zwischen zwei GmbHs abgeschlossener Beherrschungsvert...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 23/12 (Urteil)

  ...chtsschutz durch die Gewerkschaft oder den Verband werden durch die Verweisung auf die Inanspruchnahme dieses Rechtsschutzes auch nicht schlechter gestellt als Nicht-Organisierte, die sich durch einen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/12 (Urteil)

  ...cht die Rechtsvorschriften von Deutschland, sondern die eines anderen Mitgliedstaats für anwendbar erklärt, ergibt sich daraus nicht, dass deshalb ein Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/12 (Urteil)

  ...ch danach nach nationalem Recht ein Kindergeldanspruch ergeben, wäre zu prüfen, nach welchen Regelungen die Konkurrenz zwischen dem Kindergeldanspruch nach §§ 62 ff. EStG und den in Polen zugunsten de...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 40/11 (Urteil)

  ...cht auf sachliche oder tatsächliche Zusammenhänge zwischen verschiedenen Verfahren, sondern auf die Abhängigkeit vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab. Allein die tatsächliche M...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 2/10 R (Urteil)

  ...cht nach § 2 Abs 9 Satz 1 BEEG - abweichend von Abs 8 dieser Vorschrift - den durchschnittlich monatlich erzielten Gewinn zugrunde gelegt, wie er sich für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/08 (Urteil)

  ...chtsform verstößt gegen den durch die Rechtsprechung des EuGH ausgeprägten unionsrechtlichen Grundsatz der Rechtsformneutralität, weil sie nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 89/09 R (Urteil)

  ...ch diesem Buch nicht gerechtfertigt wären. Die Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit dienen dem gleichen Zweck wie die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, weil sic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/13 (Urteil)

  ...ch der Organschaft auch verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten. Zwar beruht die Organschaft unionsrechtlich auf Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG. Danach steht es jedem Mitglieds...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/10 R (Urteil)

  ...chkeiten der Eltern (Bestimmung des anspruchsberechtigten Elternteils) eingeschränkt (dazu Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, RdNr 273 ff; Becker in Buchner/Becker, MuSchG - BEEG, 8. Aufl 2008, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/14 (Urteil)

  ...ch zulässig und auch nicht ungewöhnlich, dass ein Anspruch von der Tatbestandswirkung einer anderweitig getroffenen Entscheidung abhängt, solange keine willkürliche rechtsmissbräuchliche Verzögerung v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 689/10 (Urteil)

  ...chläge richten sich jeweils nach den tariflichen Regelungen für SiPo des Einsatzortes oder - sind diese nicht vorhanden - nach den länderspezifischen Zulagenregelungen für den allgemeinen Sicherheitsd...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/12 (Urteil)

  ...chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1988, 177), das von der Rechtsanwendung zu trennen ist. Sein Zweck ist es, durch Nichtberücksichtigung einer Norm Gerechtigkeit in einem Einzelfall zu schaffen, i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 2/11 R (Urteil)

  ...chsverbrauch bei gleichzeitig teilzeitbeschäftigten Elternteilen sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der sachliche Grund hierfür ergebe sich aus der gesetzlichen Konzeption des Elterngeldes...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 1/11 R (Urteil)

  ...chsverbrauch bei gleichzeitig teilzeitbeschäftigten Elternteilen sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der sachliche Grund hierfür ergebe sich aus der gesetzlichen Konzeption des Elterngeldes...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 108/10 R (Urteil)

  ...ches wird (§ 193 Abs 6 Satz 5 VVG). Ein Krankenversicherungsschutz mit sich gleichzeitig laufend erhöhender Verschuldung entspricht bei wirtschaftlicher Betrachtung jedoch der Sicherung des Existenzmi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 243/17 (Urteil)

  ...chen möglichen Schäden wegen der unterbliebenen Absicherung des Risikos Grundstücksrechtschutz im maßgeblichen Zeitraum ausgerichtet. Wegen dieses unterschiedlichen Lebenssachverhaltes, des nicht iden...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 12/14 R (Urteil)

  ...ch nicht dadurch überschritten, dass er dabei den bereichsspezifischen bundesdurchschnittlichen Punktwert, ermittelt durch Gewichtung der kassenspezifischen Punktwerte über alle KZÄVen mit den jeweili...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 7/10 R (Urteil)

  ...ch erscheint fraglich, ob die Rechtsprechung zur Ersatzbeschaffung im Krankenversicherungsrecht, nach der ohne Änderung des Klagegrundes (§ 99 Abs 3 Nr 3 SGG) an die Stelle eines Sachleistungsanspruch...