SGB 9 § 88 Entscheidung des Integrationsamtes (Law)

...cheidung, falls erforderlich auf Grund mündlicher Verhandlung, innerhalb eines Monats vom Tage des Eingangs des Antrages an treffen. (2) Die Entscheidung wird dem Arbeitgeber und dem schwerb...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

...chstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmach...

WG Art 88 (Law)

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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...chlag Tarifklasse Dienstaltersstufe 1 2 3 4 ...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...ch Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag ...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

...ch der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 80,42 DM. ...

AgrStatG § 88 Erhebungseinheiten (Law)

Erhebungseinheiten der Düngemittelstatistik sind die Unternehmen, die Düngemittel erstmals in Verkehr bringen.

GWB § 88 Klageverbindung (Law)

...chs verbunden werden, wenn dieser im rechtlichen oder unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Anspruch steht, der bei dem nach § 87 zuständigen Gericht geltend zu machen ist; dies gilt auc...

Grundgesetz Artikel 88 (Law)

...chen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.

BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

...ch Anhang VI, Teil II

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...chen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) ...

AuslSchuldAbkAG § 88 (Law)

...ch die Frist für Beteiligte, die ihren Sitz oder Wohnsitz im Ausland haben, auf drei Monate.

BGB § 88 Vermögensanfall (Law)

...chtigten, so fällt das Vermögen an den Fiskus des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz hatte, oder an einen anderen nach dem Recht dieses Landes bestimmten Anfallberechtigten. Die Vorschriften der §...

BPersVG § 88 (Law)

...chaften und Anstalten des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung und für die Bundesagentur für Arbeit gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen: 1. ...

IRG § 88 Grundsatz (Law)

...chluss Einziehung) richtet sich nach den §§ 88a bis 88f. Soweit dieser Abschnitt keine besonderen Regelungen enthält oder das Ersuchen nicht nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Einziehung gestellt wurd...

PatG § 88 (Law)

...chrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Patentgericht.

AktG § 88 Wettbewerbsverbot (Law)

...ch im Geschäftszweig der Gesellschaft für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Sie dürfen ohne Einwilligung auch nicht Mitglied des Vorstands oder Geschäftsführer oder persönlich haftender Ge...

BVerfGG § 88 (Law)

...chrift des § 82 gilt entsprechend.

BVG § 88 (weggefallen) (Law)

HwO § 88 (Law)

...cht für die von ihnen vertretenen Handwerksinnungen aus. Jede Handwerksinnung hat eine Stimme. Die Satzung kann bestimmen, daß den Handwerksinnungen entsprechend der Zahl ihrer Mitglieder bis höchsten...