SGB 9 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

Vereinbaren die Rehabilitationsträger nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sie dazu aufgefordert hat, gemeinsame Empfehlungen nach § 13 oder ändern ...

BImSchV 9 § 16 Wegfall (Law)

(1) Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn 1. Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worde...

FGO (XXXX) §§ 7 bis 9 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 9 Berufskrankheit (Law)

...9) Die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen dürfen zur Feststellung von Berufskrankheiten sowie von Krankheiten, die nach Absatz 2 wie Berufskrankheiten zu entschädigen sind, Daten ...

BImSchV 9 § 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf (Law)

(1) Die Genehmigungsbehörde hat nach Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich, in der Regel innerhalb eines Monats, zu prüfen, ob der Antrag den Anforderungen des § 3 und die Unterlagen den...

SGB 9 § 7 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

Die Vorschriften dieses Buches gelten für die Leistungen zur Teilhabe, soweit sich aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergibt. Die Zuständi...

SGB 7 § 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen (Law)

(1) Die Unfallverhütungsvorschriften eines Unfallversicherungsträgers gelten auch, soweit in dem oder für das Unternehmen Versicherte tätig werden, für die ein anderer Unfallversicherungsträger zustän...

EnEV 2007 Anlage 9 (zu § 16) (Law)

...988)

EnEV 2007 Anlage 7 (zu § 16) (Law)

...982 - 3986; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...

BImSchV 39 Anlage 7 (zu § 9) (Law)

...90 % der höchsten Achtstundenmittelwerte der Tage (27 verfügbare Tageswerte je Monat) und 90 % der Einstundenmittelwerte zwischen 8.00 und 20....

HebAPrO Anlage 9 (zu § 16b Absatz 7) (Law)

Die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

BedGgstV Anlage 7 (zu § 9) (Law)

...998, 32; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

FZV 2011 Anlage 9 (zu § 16 Absatz 2 Satz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1670) Breite 74 mm, Höhe 105 mm, Farbe hellrot, schwarzer Druck (Typendruck). Mehrseitig, auf Seite ...

EGInsO § 9 Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nach § 7 oder § 8 (Law)

Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts nach § 7 oder § 8 findet die sofortige Beschwerde statt. Die §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...

BImSchV 16 Schlußformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

ScheckG Art 16 (Law)

(1) Das Indossament muß auf den Scheck oder ein mit dem Scheck verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den In...

WG Art 16 (Law)

(1) Wer den Wechsel in Händen hat, gilt als rechtmäßiger Inhaber, sofern er sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindos...

Grundgesetz Artikel 16 (Law)

Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Be...

FeV 2010 Anlage 7 (zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3) (Law)

...94 vom 2.7.2014, S. 10) und in folgenden Sachgebieten: ...