• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 74/17 (Urteil)

  ...aftantrag unter anderem die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung darzulegen (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG). Dem wird der Haftantrag nicht gerecht, weil darin zwei Monate der beantragten Haft...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 119/13 (Urteil)

  ...ammergerichts vom 1. April 2014, das ihm am 9. Mai 2014 zugestellt worden sein soll, Kenntnis erlangt, sondern als am damaligen Verfahren Beteiligter unmittelbar durch Bekanntgabe des Beschlusses des ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 183/15 (Urteil)

  ...au die Rückabwicklung des Kaufvertrags, gestützt u.a. auf eine Anfechtung des Kaufvertrags. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht sie abgewie...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 8/17 (Urteil)

  ...Ausnahmefall handelt. Variiert die Dauer der Passersatzbeschaffung für das betreffende Zielland bei Anwendung desselben Verfahrens, ist die Behörde daher gehalten, in dem Haftantrag den Zeitraum anzug...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 4/17 (Urteil)

  ...aa) Zur Dauer der beantragten Haft führt die beteiligte Behörde in ihrem Antrag aus, dass die Passersatzpapierbeschaffung und Abschiebung des Betroffenen nach Auskunft der Zentralen Ausländerbehörde K...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 231/17 (Urteil)

  ...arokkanischer Staatsangehöriger. Er reiste Anfang 2016 nach Deutschland ein und stellte unter einem Aliasnamen einen Asylantrag. Dieser wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Abschiebu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 242/15 (Urteil)

  ...attungsansprüche der von ihm vertretenen Partei, aufgrund dessen der beigeordnete Anwalt den Kostenerstattungsanspruch in Höhe seiner nicht aus der Staatskasse erstatteten Gebührenansprüche und Auslag...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 35/17 (Urteil)

  ...as Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger hat gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 9. März 2017 zugestellte Urteil mit am 31. März 2017 beim Landgericht eingegangenem Anwaltsschriftsa...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 487/13 (Urteil)

  ...antrags auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der Antragsgegner hat in erster Stufe den Auskunftsanspruch nur hinsichtlich seines Einkommens anerkannt. Das Familiengericht hat den Antragsgegner...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 573/15 (Urteil)

  ...apitalmarktinformation oder wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist. Wie das vorlegende Gericht zutreffend dargel...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 23/16 (Urteil)

  ...as Landgericht hat dies als Antrag der Antragstellerin ausgelegt und den Antrag mit Beschluss vom 13. Januar 2016 zurückgewiesen. Das Beschwerdegericht hat die dagegen eingelegte Beschwerde der Antrag...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 7/15 (Urteil)

  ...altenen Vortrag nicht gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2, § 294 ZPO glaubhaft gemacht, greifen nicht durch. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen nicht überspannt, die an die Glaubhaftmachung ein...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 125/14 (Urteil)

  ...97 Abs. 5 BGB als materiell-rechtliche Norm im Zusammenhang mit der Betreuerauswahl - Art. 6 GG Rechnung (Keidel/Busse FamFG 18. Aufl. § 274 Rn. 15; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1897 Rn. 31). Die Ka...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 25/13 (Urteil)

  ...aubhaftmachung hat der Kläger acht Faxprotokolle vorgelegt, aus denen sich überwiegend ergibt, dass der Faxanschluss des Berufungsgerichts besetzt war. Das letzte Faxprotokoll datiert von 19.02 Uhr. D...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 579/15 (Urteil)

  ...anordnung an, beinhaltet das zwangsläufig eine Anfechtung der Betreuerauswahl. Für ihn besteht mithin kein Anlass, auch die mit der Anordnung der Betreuung einhergehende Betreuerauswahl ausdrücklich a...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 40/16 (Urteil)

  ...ach Indien beantragt und zwar zunächst Haft bis zum 8. Februar 2016 und in der mündlichen Anhörung des Betroffenen Haft für drei Monate. Auf den geänderten Antrag hin hat das Amtsgericht am 6. Januar ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 275/14 (Urteil)

  ...aum Januar bis einschließlich Oktober 2013 und anteilige Zahlung einer Sonderumlage. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 592/16 (Urteil)

  ...afkammer in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, dass der Angeklagte nach der Kenntnisnahme von dem Messereinsatz des Mittäters „von seiner Tat abließ“ (UA 7 und 9), ergibt sich daraus gerade nicht, d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 223/17 (Urteil)

  ...age einer auf einen Aliasnamen ausgestellten Ausweis- und Bezugskarte des Deutschen Roten Kreuzes aus und gab an, sich seit zwei Monaten in Deutschland aufzuhalten und Asyl beantragen zu wollen. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 279/14 (Urteil)

  ...ahrzeug auf das Fahrzeug der Beklagten auf. Es ist streitig, ob ein zuvor erfolgter Spurwechsel der Beklagten seinen Abstand zu ihr derart verkürzte, dass das Auffahren nach einer Bremsung der Beklagt...