• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 4/15 (Urteil)

  ...and der Erinnerungsführerin, für sie falle aufgrund der erweiterten Kürzung ihres Gewerbeertrags (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 1999) keine Gewerbesteuer an, kann bereits deshalb keine andere Beurteilung re...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 74/17 (Urteil)

  ...aftantrag unter anderem die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung darzulegen (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG). Dem wird der Haftantrag nicht gerecht, weil darin zwei Monate der beantragten Haft...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1649/18 (Urteil)

  ...Antragsgegner im Ausgangsverfahren in Erbengemeinschaft je zur Hälfte anstelle des Erblassers im Grundbuch eingetragen. Mit Anwaltsschriftsatz vom 13. Oktober 2014 haben die Antragsgegner die Anordnun...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 34/15 B (Urteil)

  ...assen. Es hat darauf verwiesen, dass im Verwaltungsprozessrecht nach allgemeiner Auffassung ein Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung in einen Antrag auf Berufungszulassung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 119/13 (Urteil)

  ...ammergerichts vom 1. April 2014, das ihm am 9. Mai 2014 zugestellt worden sein soll, Kenntnis erlangt, sondern als am damaligen Verfahren Beteiligter unmittelbar durch Bekanntgabe des Beschlusses des ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 183/15 (Urteil)

  ...au die Rückabwicklung des Kaufvertrags, gestützt u.a. auf eine Anfechtung des Kaufvertrags. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht sie abgewie...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 8/17 (Urteil)

  ...Ausnahmefall handelt. Variiert die Dauer der Passersatzbeschaffung für das betreffende Zielland bei Anwendung desselben Verfahrens, ist die Behörde daher gehalten, in dem Haftantrag den Zeitraum anzug...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 34/15 (Urteil)

  ...at (§ 575 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO), ist als Vertreterin der Staatskasse unmittelbar postulationsfähig (vgl. BGH 11. Mai 2005 - XII ZB 242/03 - Rn. 7 f.; BAG 5. November 2012 - 3 AZB 23/12 - Rn. 9, BAGE ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 19/16 (Urteil)

  ...Arbeitsstätte. Allerdings sind die Aufwendungen dafür nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung nur begrenzt nach Maßgabe einer Entfernungspauschale als Werbungskosten z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/16 (Urteil)

  ...ang sonstige Materialien mit. Nach Rückkehr zum Betriebsgelände seines Arbeitgebers am Nachmittag gab der Kläger die ausgefüllten Bautagesberichte am Betriebssitz ab und ergänzte diese im Rahmen der A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 18/10, 5 B 18/10, 5 PKH 5/10 (Urteil)

  ...Ausnahme von dem genannten Grundsatz ist zwar auch dann zu machen, wenn das ausgelaufene Recht noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist. Für das ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 39/15 (Urteil)

  ...Arbeitsstätte. Allerdings sind die Aufwendungen dafür nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung nur begrenzt nach Maßgabe einer Entfernungspauschale als Werbungskosten z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/15 (Urteil)

  ...ar war. Das Revierkommissariat in X befand sich nach den tatsächlichen Feststellungen des FG nicht an den Bundesautobahnen A Y und A Z bzw. an der Bundesstraße B W, sondern war mit diesen Straßenabsch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 4/17 (Urteil)

  ...aa) Zur Dauer der beantragten Haft führt die beteiligte Behörde in ihrem Antrag aus, dass die Passersatzpapierbeschaffung und Abschiebung des Betroffenen nach Auskunft der Zentralen Ausländerbehörde K...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 34/16 (Urteil)

  ...9. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 17; 19. März 2003 - 7 ABR 15/02 - zu II 1 der Gründe, BAGE 105, 311; 20. Oktober 1999 - 7 ABR 25/98 - zu B I 1 und 2 der Gründe; 7. Juli 1999 - 7 ABR 4/98 - zu B 3 c a...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 231/17 (Urteil)

  ...arokkanischer Staatsangehöriger. Er reiste Anfang 2016 nach Deutschland ein und stellte unter einem Aliasnamen einen Asylantrag. Dieser wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Abschiebu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/16 (Urteil)

  ...alklärwerk seinen Arbeitstag. Nach den Angaben der Stadtverwaltung X "dürfte der Zeitraum, in dem sich der Mitarbeiter auf dem Gelände der KA aufhält, etwa 25 % seiner Arbeitszeit ausmachen"...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 195/11 (Urteil)

  ...at der Kläger Überstundenvergütung für die an Samstagen, an Sonn- und Feiertagen sowie montags bis freitags über acht Stunden hinaus erbrachten Arbeitsstunden geltend gemacht. Das Landesarbeitsgericht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 255/10 (Urteil)

  ...Anzahl von Arbeitnehmern tätig ist (st. Rspr., BAG 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 15, AP TVöD § 8 Nr. 11; vgl. 20. Januar 2010 - 10 AZR 990/08 - Rn. 12 ff., AP TVG § 1 Tarifverträge: Krankenanstal...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 19/17 B (Urteil)

  ...aftsleistungen umfassend" regelt (aaO Juris RdNr 24). Darüber hinaus hat der Senat unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien (vgl BT-Drucks 16/1889 S 22 zu § 3 Abs 1 BEEG) in diesem Urteil aus...