-
RVO § 353 (Law)
(1) Die Dienstordnung enthält einen Besoldungsplan. Dabei regelt sie: 1. wieweit bei unverschuldeter Arbeitsbehinderung das Geha...
-
HGB § 353 (Law)
Kaufleute untereinander sind berechtigt, für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften vom Tage der Fälligkeit an Zinsen zu fordern. Zinsen von Zinsen können auf Grund dieser Vorschrift ni...
-
BGB § 353 Rücktritt gegen Reugeld (Law)
Ist der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugeldes vorbehalten, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde die...
-
BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)
...993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID und IIA bis IID die sic...
-
InsO § 353 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen (Law)
(1) Aus einer Entscheidung, die in dem ausländischen Insolvenzverfahren ergeht, findet die Zwangsvollstreckung nur statt, wenn ihre Zulässigkeit durch ein Vollstreckungsurteil ausgesprochen ist. § 722...
-
StGB § 353 Abgabenüberhebung; Leistungskürzung (Law)
(1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geri...
-
BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...9,97 2.629,89 2.729,81 2.829,73 2.929,65 A 11 ...
-
StPO § 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen (Law)
(1) Soweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben. (2) Gleichzeitig sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie dur...
-
SGB 3 § 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der Meldungen der Sozialversicherungsträger Verwaltungsvorschriften erlassen.
-
BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)
...9,29 A 6 bis A 9 149,02 ...
-
BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...99 1.204 286 96 A 5 bis A 8 ................. 1.267 ...
-
BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)
...920,18 1.066,98 1.192,58 ...
-
BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...93 A 12 .......................... 1.499 1.668 394 93 ...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)
...9. März 1992 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 342), ergebenden Dienstbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1992, bei Anwärterbezügen für die Zeit a...
-
BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...98,89 4.973,96 5.249,03 5.524,10 5.799,17 6.074,24 6.349,31 ...
-
BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)
...9 bis A 12 706,69 857,07 985,73 II A 1 bis A 8 ...
-
BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)
...975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). *2) ...
-
AO 1977 § 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers (Law)
...90), so kann der Rechtsnachfolger nur innerhalb der für den Rechtsvorgänger maßgebenden Einspruchsfrist Einspruch einlegen.
-
FamFG § 353 Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen (Law)
(1) Kann der Erbschein im Verfahren über die Einziehung nicht sofort erlangt werden, so hat ihn das Nachlassgericht durch Beschluss für kraftlos zu erklären. Der Beschluss ist entsprechend § 435 öffen...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...9 2.371,99 2.499,69 2.627,39 2.755,09 2.882,79 3.010,49 3.13...