• Urteil vom Verwaltungsgericht München - M 9 K 19.1398 (Urteil)

  ...sanordnung (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.1990 - 25 CS 90.1465 - NVwZ 1991, 688, 690) - dar. Hierfür spricht bereits der Charakter der Frist als Befolgungsfrist, nicht als Verpflichtungsentstehungsfrist. Auch...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 A 1191/99 (Urteil)

  ...9/99 -, Urteil vom 4. November 1999, - 12 A 406/98 -, Urteil vom 2. September 1999 - 12 A 1313/98 - sowie Beschluss vom 12. März 1998 - 12 A 4773/96 -. 50 Nach den vorgenannten verwaltungsinterne...

• Urteil vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 Bf 160/19 (Urteil)

  ...9 hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben: Die Klage sei als Feststellungsklage zulässig. Das Feststellungsinteresse ergebe sich aus der Grundrechtsrelevanz der Maßnahmen der Beklagten. Die ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 58/14 (Urteil)

  ...sbeiständen“ sei keineswegs zweifelsfrei im Sinne seiner zunächst geäußerten Auffassung zu beantworten. Die Gesetzessystematik und die Entstehungsgeschichte von § 3 Abs. 1 RDGEG wiesen auf das gegente...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (6. Kammer) - 6 A 857/07 (Urteil)

  ...st zulässig. Sie ist als Verpflichtungsklage statthaft. Unterlässt die Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde bei Stattgabe des Widerspruchs eine ihr gebotene Kostenentscheidung, kann der widersprechende ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 6 K 693/17 (Urteil)

  ...st mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Das Erfordernis des allgemeinen Rechtsschutzinteresses dient der Wahrung des Rechtsfriedens; es soll verhindern, dass prozessuale Rechte missbraucht werde...

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 9 S 576/08 (Urteil)

  ...s Verfassungsgründen geschütztes Interesse am Fortbestand des bestehenden Zuzahlungssystems besteht indes nicht. Das Vertrauen des Klägers in die Fortsetzung hat kein so erhebliches Gewicht, dass eine...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 286/15 (Urteil)

  ...sgeschäfts ist nur ausnahmsweise wegen unzulässiger Rechtsausübung unbeachtlich. Formvorschriften dürfen im Interesse der Rechtssicherheit nicht aus bloßen Billigkeitserwägungen außer Acht gelassen we...

• Urteil vom Oberlandesgericht Celle (6. Zivilsenat) - 6 U 33/14 (Urteil)

  ...sanspruch ist in Höhe von 195.196,16 € entstanden. Das Bestreiten seitens der Beklagten, dass die Klägerin ihr die berechneten Waren geliefert hat, mit Nichtwissen (Seite 9 des Schriftsatzes vom 6. De...

• Urteil vom Landgericht Krefeld - 12 O 174/01 (Urteil)

  ...s hat festlegen lassen, wenn sich nach Vertragsschluß auf Seiten des Preisanbieters entlastende Momente ergeben. Diese Verteilung nach Risikosphären ist angemessen. Danach fällt das Risiko, das sich v...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 10 K 4187/18.A (Urteil)

  ...s zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens) im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbleiben darf (Art. 46 Abs. 6 a.E.). Dieses gestufte Rechtsschutzsystem, dem das deutsche Verfahrensrecht entspricht, se...

• Urteil vom Unknown court - 1 Sa 12/13 (Urteil)

  ...ssen müssten. Hierauf teilte Herr Rechtsbeistand J. mit Schriftsatz vom 03.07.2013 mit, dass er als Kammerrechtsbeistand gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 3 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgeset...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 A 1089/99 (Urteil)

  ...s Bescheides vom 17. März 1997 sowie des Beschwerdebescheides vom 28. Mai 1997 und des Bescheides vom 30. April 1997 und des dazu ergangenen Beschwerdebescheides vom 25. Juni 1997 zu verpflichten...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 10 A 2757/06 (Urteil)

  ...s, dass das DRK-Zentrum kein Krankenhaus und auch kein allein stehendes Pflegeheim im klassischen Sinne sei. Vielmehr sei es zum einen eine Wohnstätte für Senioren ab 60 Jahre, welche in seniorenge...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 10 A 2699/06 (Urteil)

  ...Straße 36 das Caritas-Altenzentrum "L2. -H. -Haus". Das Altenzentrum besteht aus einem viergeschossigen Bauteil nebst einem eingeschossigen Bauteil, in welchem sich der Speisesaal u...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 212/13 (Urteil)

  ...schriften des Seefrachtrechts bestimmte, wenn feststünde, dass der Schaden auf der Seestrecke eingetreten ist. Steht fest, dass der Verlust, die Beschädigung oder das Ereignis, das zu einer Überschrei...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Stuttgart - 5 K 4898/10 (Urteil)

  ...sich bereits eine abstrakte Gefahr darstelle und so ursächlich die öffentliche Leistung auslöse. Dass der Innenausschuss des Bundestages sowie die Bundesregierung ebenso wie der Sonderausschuss des La...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (19. Senat) - 19 LD 10/10 (Urteil)

  ...ss der Zustand der Wohnung des Antragstellers tatsächlich den Schluss auf das Vorliegen eines "Messi-Syndroms" zuließ. 69 Nicht nachvollziehbar dargetan ist hingegen, dass der Antragsstell...

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 6 S 124/19 (Urteil)

  ...streckungsschuldner erkennbar sein müssen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.1999 - 4 S 861/99 -, NJW 1999, 3506 ; Beschluss vom 10.12.1999 - 11 S 240/99 -, juris Rn. 16 f.; Beschluss vom 13....

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 2 S 1501/16 (Urteil)

  ...ständigen Gebühren nebst Säumniszuschlägen des früheren Betriebsinhabers in Höhe von insgesamt 159.967,82 EUR (Abwasser 01.01.1995 bis 31.12.2003) beziehungsweise 18.586,46 EUR (Wasser 01.01.2003 bis ...