• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 30/11 (Urteil)

  ...ststellung weiterer Zinsen in Höhe von 16.117 € als Sonderwerbungskosten bei der Feststellungsbeteiligten S und weiterer Zinsen in Höhe von 5.373,50 € als Sonderwerbungskosten bei der Feststellungsbet...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/12 B (Urteil)

  ...s Beschaffungswegs und im Übrigen mangels Naturalleistungsanspruchs kein Kostenerstattungsanspruch bestehe. Die verwendete Methode habe der Gemeinsame Bundesausschuss entweder ausgeschlossen (ATC-Meth...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 94/12 B (Urteil)

  ...ssungsgründe - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, "hilfsweise" Verfahrensfehler des Landessozialgerichts (LSG) - sind nicht in der nach § 160a Abs 2 S 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) geb...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 574/16 (Urteil)

  ...s im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen (vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. September 1980 - 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336, 338; vom 24. September 1991 - 5 StR 364/91, NJW 1992, 32...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 10/12 (PKH) (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde nicht innerhalb der Monatsfrist des § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO durch eine vor dem BFH vertretungsberechtigte Person oder Gesellschaft i.S. von § 62 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 203/15 B (Urteil)

  ...stRspr des BSG, dass eine neue Anhörungsmitteilung erfolgen muss, wenn sich gegenüber der ersten Anhörungsmitteilung die Prozesssituation entscheidungserheblich geändert hat (zB BSG Beschluss vom 28.2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 52/13 (Urteil)

  ...s Erblassers zum Vollzug seines zu Lebzeiten erklärten Schenkungsversprechens aus, ist mit der Bewirkung der Leistung keine Schenkung des Gesamtrechtsnachfolgers verbunden. Unerheblich ist, dass bis z...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 791/12 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch ein Bedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsakts oder wenigstens für die Festste...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 18/17 (PKH) (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde beantragt, muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines dieser Zulassungsgründe bestehen (BFH-Beschluss vom 26. Januar 2012 V S 29/11 (PKH), BFH/NV 2012, 763). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 43/16 B (Urteil)

  ...stungen im Sinne dieser Vorschrift handele. Der Klägerin stehe der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 S 1 SGB V zu, denn bis zur Erteilung des ersten Ablehnungsbescheides vom 4.2.2009 habe es s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/16 (Urteil)

  ...schlossen ist. Entscheidend ist, ob sämtliche materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Entstehung eines Erstattungsanspruchs im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1063/14 (Urteil)

  ...ssige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfG...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 923/12 (Urteil)

  ...schluss vom 11. Juli 2013 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass § 1 Abs. 1 des Therapieunterbringungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahru...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 267/14 (Urteil)

  ...ssen. Nach dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes sei der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens und dürfe grundsätzlich selbst bestimmen, wie er mit der Sache verfahre. Diesen Grundsätzen li...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/13 (Urteil)

  ...sung des Rechtsstreits an das FG (§ 127 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Es ist aufgrund des Vortrags der Beteiligten sowie der Vorgänge nach Insolvenzeröffnung nicht auszuschließen, dass sich im S...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 16/14 (PKH) (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde beantragt, muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines dieser Zulassungsgründe bestehen (BFH-Beschluss vom 26. Januar 2012 V S 29/11 (PKH), BFH/NV 2012, 763). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 268/17 (Urteil)

  ...sspruch nach § 111i Abs. 2 StPO wird gegebenenfalls zu prüfen sein, ob § 73c Abs. 1 Satz 2 oder Satz 1 StGB aF der Feststellung zumindest teilweise entgegenstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 26/14 (Urteil)

  ...ss des Beschwerdegerichts die Rechtsbeschwerde statthaft, falls das Beschwerdegericht sie in dem Beschluss zugelassen hat. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Eine Rechtsbeschwerde ist unzulässig,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 136/13 (Urteil)

  ...st als ein unselbständig tätiger Schuldner, dessen pfändbares Einkommen in die Masse fällt. Bei der Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO bedarf es eines solchen Ausgleichsmechanismusses ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 30/12 (Urteil)

  ...schaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbetrag). Voraussetzung ist u.a., dass der Steuerpflic...