• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 541/17 (Urteil)

  ...sanstalt Rosdorf vollzogene Untersuchungshaft in Strafhaft überging (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschlüsse vom 2. Dezember 1977 - 2 ARs 366/77, BGHSt 27, 302, 303; vom 28. August 1991 - 2 ARs 366/91, BGHS...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 2/17 (Urteil)

  ...scher Sprache abgefasstes Schreiben vom selben Tag per Telefax an das Kammergericht übersenden lassen. Aus der von diesem veranlassten Übersetzung in die deutsche Sprache ergibt sich, dass sich der An...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 387/17 (Urteil)

  ...st Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie mö...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 89/17 (Urteil)

  ...s um die Abrechnung des Wirtschaftsjahres geht, in dessen Verlauf der Verwalter ausscheidet. Diese schuldet, da die Jahresabrechnung erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres zu erstellen ist, stets der ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 135/17 (Urteil)

  ...st der 5. Strafsenat unter Anschluss an die Sichtweise des I. Zivilsenats in dessen Beschluss vom 9. September 2010 (I ZR 72/08, aaO) zwar davon ausgegangen, dass das durch § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG norm...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 180/18 (Urteil)

  ...StGB setzt eine psychische Einflussnahme tiefergehender Art voraus (vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 1976 - 4 StR 174/76, NJW 1976, 1984; vom 20. Juni 1979 - 3 StR 143/79, BGHSt 29, 29, 30 f.; Beschluss...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 23/16 (Urteil)

  ...s des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. August 2014 (OGs 1/14) ununterbrochen in Untersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, er habe sich mindestens seit M...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 47/15 (Urteil)

  ...ssstoffes respektieren (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, aaO). Dies entspricht der Intention des Gesetzgebers, wonach es auch nach der Neufassung des § 139 ZPO im Rahmen des Geset...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 19/15 (Urteil)

  ...st 1954, S. 3, 4), indem sie bestimmte Zusammenschlüsse von der Versicherungsaufsicht ausnimmt. Sie besagt aber weder etwas über die Organisation und Struktur der Zusammenschlüsse noch zwingt sie dies...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 40/16 (Urteil)

  ...sgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen wird, muss durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt sein, dass die Fristen zuverlässig festgehal...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Großer Senat für Strafsachen) - GSSt 2/17 (Urteil)

  ...sen Delikten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruhe (BGH, Beschluss vom 29. September 1997 - 5 StR 363/97, NStZ-RR 1998, 207). In der Literatur hat die Auffassung des 1. Strafsenats ü...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 382/12 (Urteil)

  ...ss die Konsensbildung noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Vielmehr sei der Diskussionsprozess in der medizinischen Fachwelt jedenfalls im Jahr 1995 noch so in Gang gewesen, dass von der DGGG eine Le...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 249/15 (Urteil)

  ...s Rechtsausschusses des Bundestags wurde als Ergänzung der für den Vermieter vorgesehenen Abrechnungs- und Ausschlussfrist die - bereits in der Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 14/4553, S. 86...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 149/17 (Urteil)

  ...sen, dass die Bemessung der angemessenen Vergütung stets von den Umständen des Einzelfalls abhängt, deren Würdigung in erster Linie Sache des Tatrichters ist. Es ist nicht Sache des Rechtsbeschwerdege...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 311/17 (Urteil)

  ...Senat, Beschluss vom 10. Januar 2017 – 2 StR 235/16, StV 2017, 367, 368). Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind (Senat, Beschluss vom 10. Januar 20...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 16/17 (Urteil)

  ...ss es sich bei dem Anspruch aus § 642 BGB nicht um einen umfassenden Schadensersatzanspruch handelt, sondern um einen verschuldensunabhängigen Anspruch sui generis, auf den die Vorschriften der §§ 249...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 244/16 (Urteil)

  ...schlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 18/3202) ist aber unter Berücksichtigung des mit der Vorschrift insgesamt beabsichtigten umfassenden Schutzes des höchstpersönlichen Lebensbereichs ...