• StGB § 294 Strafantrag (Law)

  ...92 Abs. 1 und des § 293 wird die Tat nur auf Antrag des Verletzten verfolgt, wenn sie von einem Angehörigen oder an einem Ort begangen worden ist, wo der Täter die Jagd oder die Fischerei in beschränk...

• LAG § 294 Übertragbarkeit (Law)

  ...uf Hausratentschädigung kann vererbt, übertragen und verpfändet, jedoch nicht gepfändet werden; § 244 Sätze 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.

• ZPO § 294 Glaubhaftmachung (Law)

  ...ufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.

• AktG § 294 Eintragung. Wirksamwerden (Law)

  ...ufügen. (2) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn sein Bestehen in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen worden ist.

• BGB § 294 Tatsächliches Angebot (Law)

  Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden.

• InsO § 294 Gleichbehandlung der Gläubiger (Law)

  ...ufrechnung gegen die Forderung auf die Bezüge, die von der Abtretungserklärung erfasst werden, ist nicht zulässig.

• StGBEG Art 294 Gerichtshilfe (Law)

  Die Gerichtshilfe (§ 160 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozeßordnung) gehört zum Geschäftsbereich der Landesjustizverwaltungen. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung eine andere Behörde aus dem Ber...

• StPO § 294 Verfahren nach Anklageerhebung (Law)

  ...99) ist zugleich über die Fortdauer oder Aufhebung der Beschlagnahme zu entscheiden.

• BImSchV 12 2000 § 9 Sicherheitsbericht (Law)

  ...uf. Er enthält ferner ein Verzeichnis der in dem Betriebsbereich vorhandenen gefährlichen Stoffe auf der Grundlage der Bezeichnungen und Einstufungen in Spalte 2 der Stoffliste des Anhangs I. ...

• SGB 12 § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles (Law)

  ...uf die Gestaltung der Leistung richten, soll entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. Wünschen der Leistungsberechtigten, den Bedarf stationär oder teilstationär zu decken, soll nur entsprochen...

• SGB 6 § 294 Anspruchsvoraussetzungen (Law)

  ...949 zwar außerhalb dieser Gebiete hatte, aber der gewöhnliche Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten Gebieten aus Verfolgungsgründen im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes aufgegeben worde...

• AO 1977 § 294 Ungetrennte Früchte (Law)

  ...uf Befriedigung aus dem Grundstück hat, kann der Pfändung nach § 262 widersprechen, wenn nicht für einen Anspruch gepfändet ist, der bei der Vollstreckung in das Grundstück vorgeht.

• SGB 5 § 294 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

  ...ufgaben der Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Vereinigungen notwendigen Angaben, die aus der Erbringung, der Verordnung sowie der Abgabe von Versicherungsleistungen entstehen, aufzuzeichnen und...

• SGB 9 § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger (Law)

  ...ufgaben zur Teilhabe behinderter Menschen insbesondere regionale Arbeitsgemeinschaften bilden. § 88 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

• BImSchV 9 § 12 Einwendungen (Law)

  ...uf der Auslegungsfrist. Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung von § 14, ob im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin nach § 10 Absatz 6 des B...

• FamFG § 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (Law)

  ...uf Aufhebung der Betreuung oder Einschränkung des Aufgabenkreises erstmals abgelehnt werden soll. (3) Über die Aufhebung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts hat das Gericht spätes...

• UmwG 1995 § 294 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

  ...ufsichtsbehörde einer neu zu gründenden Versicherungs-Aktiengesellschaft die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nur bei Festsetzung eines höheren Grundkapitals erteilen, so ist das Grundkapital auf diesen...

• HGB § 294 Einzubeziehende Unternehmen Vorlage- und Auskunftspflichten (Law)

  ...ufzustellen ist, einen auf den Stichtag des Konzernabschlusses aufgestellten Abschluß unverzüglich einzureichen. Das Mutterunternehmen kann von jedem Tochterunternehmen alle Aufklärungen und Nachweise...

• BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

  (1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat 1. auf Verlangen der zuständigen Behörde zu einer von ihr benannt...

• SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

  ...uf Grund bestimmbarer Bedarfe erforderlich ist, ist ein Förderplan zu erstellen und in die Leistungsabsprache einzubeziehen. Sind Leistungen im Hinblick auf die sie tragenden Ziele zu überprüfen, kann...