-
ALG § 59 Mitgliedsnummer (Law)
...ufgrund eines Gesetzes zugewiesenen Aufgabe erforderlich ist. Für versicherte Personen hat sie eine Mitgliedsnummer zu vergeben. (2) Die Mitgliedsnummer einer Person darf an per...
-
ALG § 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten (Law)
...uf Schadensersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.
-
ALG § 9 Ausschluß von Leistungen (Law)
Für den Ausschluß von Leistungen zur Teilhabe nach diesem Abschnitt gilt § 12 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.