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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 629/17 (Urteil)
...che Menge Rauschgift" strafschärfend gewertet. Das stößt auf durchgreifende rechtliche Bedenken, weil die Kammer nicht erkennbar berücksichtigt hat, dass der Angeklagte ein Drittel der Betäubungs...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 24/18 (Urteil)
...ch, auch einschlägig vorbestrafte Angeklagte nicht gefährlich im Sinne des § 64 Satz 1 StGB ist, sind nicht ersichtlich. Da auch die für die Anordnung der Maßregel erforderlichen Erfolgsaussicht (§ 64...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 307/17 (Urteil)
...90 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107); er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff aus...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 2/15 (Urteil)
...ch Haschisch und Kokain. In den Jahren 2009/2010 gab er sich dann einem exzessiven Rauschmittelkonsum hin. Er schnupfte fast täglich zwischen sechs und zehn Linien Kokain. Nach seiner Entlassung aus d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 177/17 (Urteil)
...cht geboten erschienen sei, "auch wenn die Tat darauf gerichtet" gewesen sei, "sich in den Besitz von Betäubungsmitteln zu bringen und insofern ein grundsätzlicher - wenn auch nicht zwa...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 644/17 (Urteil)
...che Beeinträchtigung der Gesundheits-, Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Angeklagten - der nur indizielle Bedeutung zukomme und deren Fehlen einen Hang nicht ausschließe - sei nicht erkennbar. Auch ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 581/16 (Urteil)
...cht ausschließen, dass ohne diesen Rechtsfehler auf niedrigere Strafen erkannt worden wäre. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung von psychischen Schä...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 570/16 (Urteil)
...und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihrer jeweils auf die Sachrüge gestützten Revision. Die Rechtsmittel haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang E...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 97/17 (Urteil)
...cht ausreichen werde, um bei dem Angeklagten zunächst die erforderliche Therapiemotivation zu wecken und anschließend eine erfolgreiche Therapie durchzuführen, die nach Einschätzung des Sachverständig...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 554/15 (Urteil)
...chholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rec...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-581/14 (Urteil)
...chts“ In der Rechtssache C‑581/14 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich (Österreich) mit Entsc...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 566/15 (Urteil)
...ch der Sachlage nur eine Anrechnung im Maßstab 1:1 in Betracht kommt, hat der Senat den grundsätzlich dem Tatrichter obliegenden Ausspruch über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs nachgeholt und d...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 8/17 S (Urteil)
...chtsbarkeit nach § 189 SGG richte und deshalb die fristgebundene Erinnerung nach § 189 Abs 2 S 2 SGG (ohne Beschwerdemöglichkeit) eröffnet sei (BSG Beschluss vom 19.10.1990 - 11 S 9/90 - Juris RdNr 5)...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 48/16 (Urteil)
...ch der Sachlage nur eine Anrechnung im Maßstab 1:1 in Betracht kommt, hat der Senat den grundsätzlich dem Tatrichter obliegenden Ausspruch über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs nachgeholt und d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 166/18 (Urteil)
...ch leichte Halluzinationen einstellten. Er hielt sich mit dem Rauschgift über mindestens 48 Stunden wach, schlief dann am Schreibtisch ein und setzte den Konsum nach dem Aufwachen fort. Körperpflege, ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 (Urteil)
...ch aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist; die rechtliche Unmöglichkeit kann sich etwa aus dem verfassungsrechtlichen (Art. 6 GG) oder aus dem völkerrechtlichen (Art. 8 EMRK) Schutz ...