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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 75/13 (Urteil)
...r Umsatzsteuer-Richtlinien 2000 bei unternehmerischer Nutzung unterstellt werden kann. Für eine derartige Zuordnungsfiktion fehlt nicht nur eine gesetzliche Grundlage, sie widerspricht auch der ständi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 10/11 (Urteil)
...rag der Klägerin nicht, da sie sich bei ihrem Wiedereinsetzungsantrag vom 15. April 2010 innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist auf die Mitteilung beschränkt hatte, dass die Sekretariatsleiterin des Pro...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 83/14 (Urteil)
...rm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig ers...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 75/13 (Urteil)
...indeutig ist. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage daher nicht schon dann, wenn sie noch nicht Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung gewesen ist; vielmehr ist erforderlich, dass ihre Bea...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 137/10 B (Urteil)
...ie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Bes...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 23/12 (Urteil)
...II 2008, 60). So liegt die Sache hier, weil der Rügeführer keinerlei Anhaltspunkte für eine Befangenheit der zuständigen Richter vorgetragen hat. Über ein rechtsmissbräuchliches und damit offensichtli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V K 2/09 (Urteil)
...ine Nichtigkeitsklage. Selbst wenn ein derartiger Mangel vorläge, könnte sich die Klägerin aber im Streitfall nicht darauf berufen, weil der Mangel der vorschriftsmäßigen Vertretung nur vom nichtvertr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 25/17 (Urteil)
...reichte die Klägerin eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Streitjahr ein, in der sie lediglich ihre Umsätze aus der Vermietung des ihr gehörenden Betriebsgrundstücks an die A-GmbH erklärte. Der B...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 66/14 (Urteil)
...rangezogen. Diese Regelungen räumen der Finanzbehörde in den Fällen des Wegfalls eines außerhalb ihrer Sphäre eingetretenen Hindernisses eine 2-Jahresfrist für ein weiteres Tätigwerden ein. Im Streitf...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 154/11 B (Urteil)
...ie Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage jedoch an einer Auseinandersetzung mit der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Klägerin behauptet zwar die Rechtsfrage sei nicht höchstrichterli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 16/11 (Urteil)
...r Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dab...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13 (Urteil)
...r Rechtswidrigkeit der Entscheidung, sondern erst die substantiierte Erläuterung, dass die Entscheidung in einer mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbarenden Weise objektiv willkürlich ist (Rüsken...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 17/17 C (Urteil)
...ie vor keine Aussicht auf Erfolg. Zudem ist die Frist zu ihrer Einlegung inzwischen verstrichen. Gründe für eine Wiedereinsetzung sind nicht ersichtlich. Damit bleibt es bei der Ablehnung des klägeris...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 36/15 (Urteil)
...r Beklagten sei darum nicht mehr erforderlich, weil die diesbezüglichen zentralen Fragen bereits im selbständigen Beweisverfahren eindeutig beantwortet worden seien, erweisen sich angesichts der kriti...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 94/09 (Urteil)
...im Einverständnis mit der Antragstellerin das negative Kapitalkonto bilanziell weitergeführt habe. Denn beide Parteien hätten eine Gewinnrealisierung vermeiden wollen. Den Parteien könne aber nicht di...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/16 (Urteil)
...ichen Krankenkasse krankenversichert. Sie begab sich im Jahr 2007 in einem fortgeschrittenen Stadium ihrer Erkrankung in die Klinik ... in X (K-Klinik). Die K-Klinik war keine Vertragsklinik ihrer ge...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 8/11 (Urteil)
...rielle Rechtsanwendung nicht zur Zulassung der Revision führt. Dieses Vorbringen zeigt ebenfalls keine greifbare Gesetzeswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung auf, da diese Rechtsansicht im Einkla...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 31/09 (Urteil)
...in späteren Jahren nicht nur in Betracht zu ziehen und die Richtigkeit des klägerischen Vorbringens bei der Prüfung der Frage, ob er bereits im Streitjahr als gewerblicher Grundstückshändler tätig war...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 4/14 (Urteil)
...rbeitsgerichten ist auch nicht nach § 3 ArbGG eröffnet. Zwar ist der Streit über die Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Arbeitsvergütung nach § 143 Abs. 1 InsO eine Rechtsstreitigkeit zwischen Arbei...