• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 167/15 (Urteil)

  ...IV ZR 288/03, NJW-RR 2006, 644, 645). Ausweislich des Teilvergleichs haben die Parteien hinsichtlich eines Teils der zwischen ihnen in Streit befindlichen Forderungen in Höhe von 1,6 Mio. DM einen Tei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 727/09 (Urteil)

  ...icht für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Stelle kündigen dürfe, nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 90/14 (Urteil)

  ...ichwohl nicht zur fristlosen Kündigung befugt sein, weil ihm ein wichtiger Grund hierfür nicht zuzubilligen ist, insbesondere weil ihm eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wenigstens bis zur Bee...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 348/11 (Urteil)

  ...immungen des Insolvenzgesetzbuches einer Sonderliquidation unterziehen. In diesem Fall wird ein Liquidator bestimmt. Liquidator darf jede natürliche oder juristische Person sein, die von den die Liqui...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 245/14 (Urteil)

  ...i 2015 - IX ZR 110/13, WM 2015, 1384 Rn. 12). Hierbei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um einen unmittelbaren Sicherheitentausch, der die Gläubiger nicht benachteiligt, wenn die Bank an i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 492/14 (Urteil)

  ...in wendet sich mit ihrer fristgerecht erhobenen Klage noch gegen die Kündigung vom 31. Juli 2012. Sie hat die Ansicht vertreten, die Kündigung vom 31. Juli 2012 sei unwirksam, weil ihr keine Originalv...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 166/14 (Urteil)

  ...it einer persönlichen Identifikationsnummer (PIN) ein Zahlungsauthentifizierungsinstrument im Sinne dieser Vorschrift (zur Eigenschaft von Zahlungs- oder Debitkarten als Zahlungsauthentifizierungsinst...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 567/13 (Urteil)

  ...iner der beiden Unterzeichner sei ihr Personalleiter. Sie habe ihn in eine Stelle berufen, die üblicherweise mit dem Kündigungsrecht verbunden sei. Den Kläger habe sie davon in Kenntnis gesetzt. Inter...

• Urteil vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 11 U 90/19 (Urteil)

  ...in beteiligt, mittelbar über eine Treuhandkommanditistin, im Jahr 2005 im Wege der Umschreibung unmittelbar als Kommanditist. Die im Jahr 2009 in der Erbfolge als Kommanditistin eingetragene Beklagte ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 290/13 (Urteil)

  ...ie für ihn im Wege einer einheitlichen Handlung eine Zuwendung an einen Dritten bewirkt und damit zugleich unmittelbar das den Insolvenzgläubigern haftende Vermögen vermindert hat, so richtet sich die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 434/14 (Urteil)

  ...ihrer in die Kontoführungsverträge einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt ist, bietet ihr weiteres Vorbringen keine hinreichende Grundlage dafür, dass dies ab Juli 2000 auf einer Indivi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 71/15 (Urteil)

  ...igkeit der Anschlussrevision würde zudem in den Fällen, in denen die Hauptrevision zu Gunsten einer Partei nur teilweise zugelassen wurde, zu einer Benachteiligung des Revisionsklägers führen und somi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 457/16 (Urteil)

  ...il nicht freiwillig leisten zu wollen. Damit steht fest, dass der Rechtsstreit die Meinungsverschiedenheiten der Parteien nicht endgültig bereinigen wird. Die Feststellungsklage ist damit auch nicht n...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (5. Zivilsenat) - 5 U 72/16 (Urteil)

  ...iner Vorfälligkeitsentschädigung nicht die vertragliche Bindung beseitigt wird, sondern lediglich die geschuldete Leistung vorzeitig erbracht wird (BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, juris R...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 462/15 (Urteil)

  ...iligen Folgen haftet, wenn der ärztliche Eingriff nicht durch eine wirksame Einwilligung des Patienten gedeckt und damit rechtswidrig ist. Richtig ist auch, dass eine wirksame Einwilligung des Patient...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 19/18 (Urteil)

  ...il 2014 setzte sich die Klägerin mit der Beklagten in Verbindung, wobei der Inhalt des Gesprächs streitig ist. Im Mai und Juni 2014 führte die Beklagte diverse Mangelbeseitigungsmaßnahmen durch. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 272/15 (Urteil)

  ...ie Qualität und Richtigkeit der technischen Bewertungsgrundlagen nicht im Einzelnen überprüft, jedoch eine Plausibilitätsprüfung vorgenommen und keine Unplausibilitäten, offensichtliche Unrichtigkeite...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 248/14 (Urteil)

  ...ich selbständig zu betrachten, wenn sie gleichzeitig vorgenommen worden sind oder sich wirtschaftlich ergänzen. Der Eintritt einer Gläubigerbenachteiligung ist deshalb isoliert mit Bezug auf die konkr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 497/14 (Urteil)

  ...ist, insbesondere von ihr nicht beschleunigt werden kann, und ihr darum die Zeitdauer bis zur Zustellung nicht zum Nachteil gereichen darf. Die Rückwirkungsfiktion soll der Partei, die bis dahin die Z...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 393/16 (Urteil)

  ...ichung bestimmt in BGHZ) war. Im Jahr 2009 entrichtete die Klägerin für den Austausch der Sicherheit ein "Bearbeitungsentgelt" in Höhe von 500 €. Im November 2010 schlossen die Parteien eine...