• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 11/16 (Urteil)

  ...bleiben, ob die durch den hier in Rede stehenden Schiedsspruch titulierte Geheimhaltungspflicht mit der im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten streitgegenständlichen Informationspflicht unvereinb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 62/16 (Urteil)

  ...ie den Emissionsprospekt und die behaupteten Schulungsinhalte betroffen haben. Diesen Antrag hat das Landgericht teilweise zurückgewiesen, soweit er sich auf Schulungsinhalte bezogen hat. Hinsichtlich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 135/15 (Urteil)

  ...BGB nicht bewirken können, weil es an der erforderlichen Individualisierung des verfolgten Anspruchs gefehlt habe. Die Verjährung der Klageforderung sei mithin gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, Art...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 47/15 (Urteil)

  ...icht beeinträchtigt. Nach § 105 Abs. 1 VGG unterbreitet diese den Beteiligten einen Einigungsvorschlag. Ist einer der Beteiligten mit diesem Vorschlag nicht einverstanden, kann er, worauf in dem Einig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 64/16 (Urteil)

  ...ie Revision der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin vom 19. Mai 2016 aufgehoben, soweit dadurch die Klage in Höhe von 255,85 € nebs...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 35/15 (Urteil)

  ...icht auch die Voraussetzungen für einen Verzugseintritt nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB verneint. Die Fälligkeit der Ausgleichsleistung ist nicht in der Weise bestimmt, dass sie sich von einem Ereignis an...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 4/14 (Urteil)

  ...inem „Box-Produkt“ befindet sich der Hinweis, dass ein Erwerber, der den in der Box befindlichen Datenträger nicht nutzen kann, beispielsweise weil sein Notebook kein Laufwerk hat, die Software mithil...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 99/14 (Urteil)

  ...itsbedingte Suizidgefährdung verneinten. Es bestehe aber weiterhin die Gefahr eines - nicht krankheitsbedingten - "Bilanzselbstmords". Nachdem die Einrichtung einer Betreuung bereits abgeleh...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 8/13 (Urteil)

  ...ichtliche Urteil hinsichtlich Ziffer I 1, I 3, II, III, IV und VI sowie hinsichtlich Ziffer V, bezogen auf Handlungen gemäß Ziffer I 1 und I 3 sowie I 5 und I 6, zurückgewiesen worden ist; insoweit ha...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 68/14 (Urteil)

  ...Beantragt der hierzu berechtigte Schuldner keine Kostenstundung, wird diese versagt oder handelt es sich um eine juristische Person, liegt das Risiko der Uneinbringlichkeit beim (vorläufigen) Insolven...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 253/14 (Urteil)

  ...itbewerber gezielt behindert. Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber voraus, die über die mit jedem Wettb...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 228/14 (Urteil)

  ...ichkeit im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG maßgeblichen Begriff der „persönlichen Verbundenheit“ gleichgesetzt werden. Da die Richtlinien in Bezug auf die Bedeutung des Begriffs der Öffentlichkeit im Sinne...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 86/16 (Urteil)

  ...ie Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Verbreitung nur hinsichtlich der Institutionen (1) bis (3) untersagt. Im Übrigen - hinsicht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 34/14 (Urteil)

  ...igen. Dies sei auch nicht entbehrlich gewesen, weil dem üblicherweise am Abflugtag zu äußernden Teilnahmebegehren durch die Mitteilung über die Umbuchung vierzehn Tage vor Abflug im Wege einer antizip...