• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 21/17 (Urteil)

  ...räußerte der Kläger die Grundstücke an die Klägerin, die sie ihrerseits mit Gewinn an Dritte veräußerte. Die Kläger sind der Auffassung, die Klägerin und nicht der Kläger habe insoweit einen gewerblic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 9/17 (Urteil)

  ...istungen der Fall sein, wenn dadurch eine wirtschaftliche Abhängigkeit der Prostituierten bewirkt wird, die ihr eine Lösung aus der Prostitution erschwert. So verhält es sich hier aber ersichtlich nic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 112/17 (Urteil)

  ...r die Frage nach der Rechtmäßigkeit der gegen sie gerichteten Anrechnungsverfügung ist weder rechtskräftig durch ein Gericht entschieden noch ist ein darüber geführtes gerichtliches Verfahren in der H...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 45/13 (Urteil)

  ...r eine komplette Organisationseinheit von Wirtschaftsgütern, wie etwa ein Betrieb), in das (oder in die) der Steuerpflichtige Darlehensmittel investiert hat, veräußert und der Veräußerungserlös seiner...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/15 (Urteil)

  ...r Kläger ist nicht aufgrund einer eigenen unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt. Er beabsichtigte nicht, als Einzelunternehmer eine derartige Tätigkeit aufzunehm...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 32/17 B (Urteil)

  ...ieße sich nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellen, dass die bereits seit der frühen Kindheit beim Kläger manifesten Entwicklungsstörungen mit geistiger Behinderung auf die bei ihm ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/15 (Urteil)

  ...Insoweit unterscheidet sich die grunderwerbsteuerrechtliche von der zivilrechtlichen Betrachtungsweise. Zivilrechtlich ist ein Gesellschafter neu, wenn er erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an der Pers...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 22/09 B (Urteil)

  ...ies ist der Fall, wenn eine KÄV die Honorarforderung des Vertragsarztes in einem der ursprünglichen Honorarverteilung nachfolgenden Verfahren auf ihre sachlich-rechnerische Richtigkeit geprüft und vor...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 5/14 (Urteil)

  ...r Beiträge gegen den Arbeitgeber der nachzuversichernden Person erwirbt, sofern kein Aufschub gewährt wird. Durch die Beitragszahlung erfüllt der Arbeitgeber eine eigene Verbindlichkeit (BSG, Urteil v...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 4/14 (Urteil)

  ...r Beiträge gegen den Arbeitgeber der nachzuversichernden Person erwirbt, sofern kein Aufschub gewährt wird. Durch die Beitragszahlung erfüllt der Arbeitgeber eine eigene Verbindlichkeit (BSG, Urteil v...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 6/14 (Urteil)

  ...r Beiträge gegen den Arbeitgeber der nachzuversichernden Person erwirbt, sofern kein Aufschub gewährt wird. Durch die Beitragszahlung erfüllt der Arbeitgeber eine eigene Verbindlichkeit (BSG, Urteil v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 838/13 (Urteil)

  ...rfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Mit der Verwirkung soll das Auseinanderfallen zwischen rechtlicher und sozialer Wirklichkeit beseitigt werden; die Rechtslage wird der sozialen Wirklich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/10 R (Urteil)

  ...rftigkeit tritt während der Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ein; er erbringt auch keine Leistungen zur medizinischen Rehabilitation anstelle einer sonst erforderlichen Krank...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 194/14 (Urteil)

  ...icht etwa offensichtlich fachlich ungeeignet gewesen sei. Ein weiteres Indiz für eine Diskriminierung wegen seiner Behinderung sei die - unstreitig - unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenver...