• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 97/16 (Urteil)

  ...icht ist davon ausgegangen, die Figur der "Pippi Langstrumpf" rufe zahlreiche Assoziationen hervor, die vordergründig und naheliegend mit den Verhaltensweisen dieser Romanfigur in Beziehung ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 64/13 (Urteil)

  ...ies gilt selbst dann, wenn das Zeichen im Zusammenhang mit einer Preisverleihung im Bereich "Efficient Consumer Response" benutzt wird, weil sich auch in diesem Fall kein die Dienstleistunge...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 81/16 (Urteil)

  ...ine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme als sachdienlich ansehen durfte (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - III ZB 63/05,...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 33/15 (Urteil)

  ...in Fällen der vorliegenden Art nur nicht ergeben, dass die Partei ausschließlich ein selbständiges Rechtsmittel einlegen und keinesfalls - etwa als ein Weniger oder hilfsweise - auch die Abhängigkeit ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 29/17 (Urteil)

  ...irtschaftlich Beteiligte im Aktivprozess des Insolvenzverwalters sind grundsätzlich alle Gläubiger, die bei einem erfolgreichen Abschluss des Rechtsstreits wenigstens mit einer teilweisen Befriedigung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 39/15 (Urteil)

  ...iehen, wenn ihr im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die ei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 323/15 (Urteil)

  ...iliengericht beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist, wobei die Vorschrift dem Gericht einen Ermessensspielraum eröffnet. Die tatrich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 3/13 (Urteil)

  ...im Hinblick auf die von der Markeninhaberin vorgelegten zivilgerichtlichen Entscheidungen. Für die Annahme einer Unterscheidungskraft spiele es schließlich keine Rolle, dass die Markeninhaberin nach i...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 490/15 (Urteil)

  ...ile oder Bausteine in die Abwägung einzubeziehen. Denn der ausgleichspflichtige Arbeitnehmer wird in der Regel von der Vorstellung geleitet sein, bei seinem Arbeitgeber eine einheitliche Altersversorg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 18/13 (Urteil)

  ...ist die Eintragung einer Marke zu löschen, wenn ihr im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft im Sinne von...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 65/13 (Urteil)

  ...ie einzelnen Waren- und Dienstleistungsuntergruppen ergibt, die der weite Oberbegriff umfasst. Hierbei ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angezeigt, die zu einer in vertretbarer Weise generali...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 465/14 (Urteil)

  ...ichenden Ehezeitanteil bereits laufende Leistungen an den Ausgleichspflichtigen erbringen, die sich nach Durchführung des Versorgungsausgleichs als überproportional zu dem bei ihm nur anteilig verblei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 61/13 (Urteil)

  ...ist die Eintragung einer Marke zu löschen, wenn ihr im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft im Sinne von...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 125/15 (Urteil)

  ...ischen Erscheinungsbildes häufig mit denjenigen der Klägerin verwechselt. Die Klägerin sei Mitbewerberin des Beklagten auf dem Gebiet der Altkleidersammlung. Die Parteien befänden sich somit in einer ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR (Ü) 1/15 (Urteil)

  ...ite Versäumnisurteile in Entschädigungsverfahren nichts anderes gilt als für zweite Versäumnisurteile in Berufungssachen. Die Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil ist somit auch in Verfahren na...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 200/14 (Urteil)

  ...ine weitergehende Sicherungsabrede, nach der der Beklagte so lange im Besitz der Briefe bleiben solle, bis die bei deren Hingabe bestehenden Verbindlichkeiten der Klägerin getilgt seien, sei nicht zus...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 19/16 (Urteil)

  ...ich um eine Rechtsnachfolge in die in Streit befangenen Sache handelt. In Streit befangen ist eine Sache im Sinne von § 265 Abs. 1 ZPO wie auch im Sinne von § 325 Abs. 1 ZPO, wenn die Sachlegitimation...