• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 69/14 (Urteil)

  ...italanlageberatung die Feststellung, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, ihm sämtliche finanzielle Schäden zu ersetzen, die im Abschluss der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds i...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 67/15 (Urteil)

  ...iteren Beteiligten zu 2 geschehen. Dass hinsichtlich des zweiten Insolvenzeröffnungsantrages durch die weitere Beteiligte zu 3 eine Belehrung nicht erfolgt sei, sei im Hinblick auf die im ersten Antra...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 1/17 (Urteil)

  ...igung entrichtet. Nach einem Hinweis des Patentgerichts entrichteten die Patentinhaberinnen eine weitere Gebühr und beantragten zugleich hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist z...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 64/16 (Urteil)

  ...iegend angefochtenen Urteil die Geheimhaltungsinteressen der Klägerin hinsichtlich der Höhe und der Struktur ihrer gewinnmindernd in Abzug zu bringenden Ausgabepositionen und damit auch hinsichtlich i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 202/14 (Urteil)

  ...in unzulässiger Weise, ihre eigene Beurteilung an die Stelle der tatrichterlichen Würdigung zu setzen. Soweit die Revision ihre Rüge auf konkrete Beispiele im Zeitschriftenbereich stützt, kann sie sch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 629/17 (Urteil)

  ...ichtige gesundheitliche Schädigung von ihm abzuwenden. Dabei drängt sich auf, dass dies nicht ausnahmslos gilt, weil schon im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei weniger gewichtigen Fäl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 99/14 (Urteil)

  ...ig und unparteilich ist. Durch die einseitige Schiedsrichterbestellung wird eine persönliche Beziehung zwischen dem Schiedsrichter und der ihn ernennenden Partei geschaffen, die die Überparteilichkeit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 19/16 (Urteil)

  ...ichtigung des Umstands, dass die Beschwerdegebühren vergleichsweise niedrig sind und die Beteiligung mehrerer Personen auf einer Seite einen gewissen Mehraufwand des Gerichts verursachen kann, ist die...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 136/14 (Urteil)

  ...ie diese Vorschrift anzuwenden ist, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Miteigentumsanteile in unterschiedlichem Umfang belastet sind und mehrere Miteigentümer die Teilungsversteigerung betreiben, ist...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 109/14 (Urteil)

  ...ich die Liquidität der H.     GmbH. In  einem Sanierungskonzept vom 15. August 2008 wurde ihr mittelfristiger Finanzierungsbedarf für Restrukturierungskosten mit 7,4 Mio. € beziffert. Vor diesem Hinte...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 70/17 (Urteil)

  ...ichtigt geblieben. Sie hat damit nicht gerügt, die Entscheidung des Schiedsgerichts über ihre Einwände sei fehlerhaft, sondern sie hat vorgetragen, das Schiedsgericht habe gehörswidrig diese Einwände ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 7/15 (Urteil)

  ...i im Streitfall erfüllt, weil der Schiedsspruch eine Streitigkeit betreffe, die in der Schiedsabrede nicht erwähnt sei oder nicht unter die Bestimmungen der Schiedsklausel falle (dazu II 2), das schie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 233/14 (Urteil)

  ...ie Familie R.   in einer von ihm gemieteten Wohnung in Athen ein und beauftragte mindestens einen unbekannten Mittäter mit der Organisation der Ausreise. In der Folgezeit wurden einzelne Mitglieder de...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 101/17 (Urteil)

  ...ines vermeintlich defekten Schlafzimmerfensters sowie wegen Schimmelpilzbildung und Feuchtigkeit in der Wohnung beruhen, kündigte die Klägerin das Mietverhältnis im Dezember 2014 fristlos, hilfsweise ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 178/14 (Urteil)

  ...ihn und seine Familie bei der Weiterreise in die Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen. In der Folge quartierte er die Familie in einer von ihm angemieteten Wohnung in Athen ein und verschaffte i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 1/15 (Urteil)

  ...in in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 275/14 (Urteil)

  ...i 2008 - II ZR 39/07, ZIP 2008, 1818 Rn. 20). Die Unwirksamkeit der abweichend abgegebenen Stimmen ist eine Folge der Pflicht, in einem bestimmten Sinn abzustimmen. Von der Treuepflicht ist nicht wie ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 22/15 (Urteil)

  ...inem Kammermitglied eine derartige missbilligende Belehrung, so stellt diese eine hoheitliche Maßnahme dar, die geeignet ist, den Rechtsanwalt in seinen Rechten zu beeinträchtigen; als solche ist sie ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 1/16 (Urteil)

  ...i der Schiedsklägerin tätig gewesen sei. Eine solche Kenntnis möge zwar naheliegen, sei jedoch nicht zwingend. Letztlich komme es hierauf nicht entscheidend an, weil es sich bei diesem Umstand nicht u...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 183/13 (Urteil)

  ...ine gesetzliche Ermächtigung nicht. Für eine Ermächtigung in der Teilungserklärung oder in einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer ist nichts ersichtlich. Dagegen erhebt die Klägerin keine Einwände....