• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 15/15 (Urteil)

  ...isen, dass sie eine hinreichende Organisation des Fristenwesens in der Kanzlei ihres Prozessbevollmächtigten nicht dargelegt hat. Die Anforderungen, die die Rechtsprechung an eine wirksame Organisatio...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 54/16 (Urteil)

  ...ie Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags beginnt gemäß § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist. Behoben im Sinne der Vorschrift ist das Hindernis auch, wenn sein Wei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 138/17 (Urteil)

  ...ist in dem elektronischen Fristenkalender ist zur Kontrolle der Richtigkeit der eingegebenen Berufungsbegründungsfrist nicht geeignet. Sie unterliegt derselben spezifischen Fehleranfälligkeit wie die ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 8/15 (Urteil)

  ...ich oder stillschweigend die Befugnis eingeräumt, nachträglich eine Korrektur am Text einer Rechtsmittelschrift vorzunehmen, sei dies grundsätzlich bedenklich, weil nicht (mehr) gewährleistet sei, das...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 40/15 (Urteil)

  ...III ZB 46/13, juris Rn. 8; Urteil vom 11. Januar 2001 - III ZR 148/00, VersR 2002, 380 unter II 1; jeweils mwN). Zu diesem Zweck hat er eine Ausgangskontrolle zu organisieren, die einen gestuften Schu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 29/18 B (Urteil)

  ...ie hier vorliegende Fallkonstellation und die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht erkennen. Allein die ausführliche Ausbreitung der eigenen Rechtsansicht reicht nicht. Insbesondere ist die in die...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 28/18 B (Urteil)

  ...ie hier vorliegende Fallkonstellation und die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht erkennen. Allein die ausführliche Ausbreitung der eigenen Rechtsansicht reicht nicht. Insbesondere ist die in die...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/13 (Urteil)

  ...icht darauf hingewiesen hatte, dass es die Angaben in dem Wiedereinsetzungsgesuch für unzureichend halte, hat die Klägerin ihr Vorbringen mit Schriftsatz vom 20. August 2013 vertieft: Die Kanzlei ihre...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 21/13 (Urteil)

  ...i ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, weil nicht auszuschließen ist, dass an der Fristversäumung ursächlich ein Organisatio...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 70/17 (Urteil)

  ...isten und sich hierauf beziehenden Vorfristen. Die zuständige Mitarbeiterin wird in Fristsachen erst tätig, wenn der Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Rahmen einer Einzelanweisung die Eintragung ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 100/14 (Urteil)

  ...ich allein gestellt gewesen sei und auf nicht näher beschriebene Art und Weise im Internet die Telefaxnummer ermittelt habe. Wie sie dabei an die Telefaxnummer des noch nicht einmal erstinstanzlich mi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 40/16 (Urteil)

  ...isten, einschließlich einer Vorfrist, zunächst auf den Schriftsätzen und zeitgleich im Fristenkalender notiere. Im hiesigen Verfahren habe K. bei Erhalt des erstinstanzlichen Urteils die Frist zur Ber...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 35/17 (Urteil)

  ...ie mit der ursprünglichen Berufungsschrift eingereichte beglaubigte Abschrift unterschrieben gewesen sei; hierüber habe ihn die Geschäftsstelle mündlich unterrichtet. Hilfsweise hat er Wiedereinsetzun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 8/15 (Urteil)

  ...il sich die anwaltliche Prüfungspflicht nur auf die Richtigkeit der Bezeichnung des Gerichts im Sinne des § 519 Abs. 1 ZPO bezieht, nicht dagegen auf die richtige postalische Anschrift oder die richti...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 7/15 (Urteil)

  ...ige und stets zuverlässige Mitarbeiter K. sei mit den Rechtsmittelfristen vertraut und auf die Bedeutung dieser Fristen immer wieder hingewiesen worden. Er bearbeite seit Jahren in Zusammenarbeit mit ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 42/13 (Urteil)

  ...III ZB 38/14, juris Rn. 8 f.; vom 16. Juli 2014 - IV ZB 40/13, juris Rn. 9; vom 27. November 2013 - III ZB 46/13, juris Rn. 8; vom 23. April 2013 - X ZB 13/12, juris Rn. 9; vom 27. März 2012 - II ZB 1...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 14/14 (Urteil)

  ...i und ihm die Akten anschließend wieder vorzulegen seien. Eine namentlich nicht zu ermittelnde Kanzleimitarbeiterin habe den Schriftsatz kuvertiert, frankiert und in das auf demselben Tisch befindlich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 47/14 (Urteil)

  ...ichen ordre public widerspricht. Zwar sind erstinstanzliche Urteile eines italienischen Gerichts anders als entsprechende Urteile eines deutschen Gerichts im gesetzlichen Regelfall ohne Sicherheitslei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 27/14 (Urteil)

  ...in angesichts seiner Erkrankung und seiner Schwächung durch die Antibiotika an einem Samstag einen Fristverlängerungsantrag gefertigt und ihn dann nicht, was sich nicht nur angesichts seines Gesundhei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 5/16 (Urteil)

  ...III ZB 55/13, juris Rn. 7; vom 26. Juli 2004 - VIII ZB 63/04, NJW-RR 2004, 1714 unter II; vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13, aaO; vom 27. November 2013 - XII ZB 116/13, aaO; vom 20. Dezember 2012 - III...