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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 31/13 (Urteil)
...ichten, die Möglichkeit bestehe, durch Beifügung von Ergänzungsblättern beliebige weitere Ausführungen zu machen. Soweit die amtlichen Formulare in einigen Punkten Unrichtigkeiten aufwiesen, sei es ni...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 11/15 (Urteil)
...ird als nicht erforderlich angesehen, wenn bei einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und keine Einwend...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 46/13 (Urteil)
...inzelnen Rahmen, die Schriftgröße, die Dicke der Linien, die Zeilenumbrüche sowie die Zeilenabstände weichen zum Teil von diesem Formular ab. Ferner sind in einigen Bereichen die für die Eintragungen ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 42/13 (Urteil)
...inien. Zudem weichen in einigen Bereichen die Schriftgröße, die Abmessungen der auf den einzelnen Seiten vorgegebenen Rahmen sowie der einzelnen Zeilen, die Größe der Ankreuzkästchen sowie die Zeilena...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 56/16 (Urteil)
...igefügten Forderungsaufstellung sind ggf. auch Positionen enthalten, die bisher nicht tituliert sind. Diese sind durch die Beauftragung eines Inkassounternehmens mit der Beitreibung der titulierten Fo...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/16 (Urteil)
...igkeit einer bestimmten Maßnahme ist zudem eine typisierende Betrachtungsweise geboten. Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen i...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 22/15 (Urteil)
...ie jeweiligen Teilforderungen und zusätzlich weiter laufende Zinsen aufzuführen. In Anbetracht des einheitlichen Zinslaufs kann jedoch die Zinsforderung in der vierten Zeile auf Seite 3 vollständig wi...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 61/16 (Urteil)
...inen Zulässigkeitsgrund. Zu Recht nimmt das Beschwerdegericht an, dass Art. 35 Abs. 1 EuGVVO aF nicht einschlägig ist. Die Vorschrift regelt nur, inwieweit bei einer Entscheidung die Zuständigkeit des...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 54/15 (Urteil)
...ist nicht erforderlich. In das vorgegebene Formular sind lediglich die jeweiligen, noch zu vollstreckenden Restforderungen einzutragen. Ein Bedürfnis des Drittschuldners, über die Höhe der ursprünglic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 58/15 (Urteil)
...it demselben Verzinsungsbeginn und einheitlicher Zinshöhe beantragt. Das Formular bietet auch nicht alternativ die Möglichkeit, ausgerechnete Zinsen einzutragen. Eine entsprechende Zeile ist nicht vor...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 38/14 (Urteil)
...inimierung von vornherein unvereinbar ist. Davon unberührt bleibt aber, dass eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Einschaltung eines Unterbevollmächtigten im Vorhinein als sachdi...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 10/18 (Urteil)
...in dem Recht der persönlichen Ehre. Die Freiheit der Meinungsäußerung umfasst auch die negative Meinungsfreiheit, die Freiheit also, eine Meinung nicht zu haben, nicht zu äußern und insoweit zu schwei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 112/14 (Urteil)
...i. Zwar sei die Beklagte damit nach englischem Recht nicht mehr rechtlich existent gewesen. Das Erlöschen einer englischen Limited sei auch im Inland zu beachten. Allerdings sei die Beklagte wieder in...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 180/12 (Urteil)
...inzipielle Vorrang einzuräumen ist, oder ob die Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB im Verhältnis zur Staatsangehörigkeit eines weiteren EU-Mitgliedstaates im Hinblick auf das Diskriminierungsver...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 19/16 (Urteil)
...ide, ihre Sache durch die eigene Aussage zu präsentieren und sich eine Anhörung als Partei als sinnlos erweise. Dies verletze hinsichtlich der Frage, ob eine hypothetische Einwilligung in eine ärztlic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 83/16 (Urteil)
...ine solche Vermutung rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund ist bei fiktiven Zustellungen zu prüfen, ob sie tatsächlich die Möglichkeit einer Verteidigung eröffnen und in diesem Sinne rechtzeitig sind ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 13/17 (Urteil)
...in den Entscheidungsgründen (unter II.2.b dd iii) angestellt und mit denen es eine im Schrifttum vertretene Auffassung zu einem Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen zurückgewiesen hat, sind keine ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 17/18 (Urteil)
...i widersprüchlich und die Beweiswürdigung des FG sei falsch bzw. unvollständig, wendet sich die Klägerin gegen die sachliche Richtigkeit des Urteils. Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung gehört revis...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 322/10 (Urteil)
...ichen Dienstes die der bisherigen Tätigkeit entsprechende höhere Vergütung weiterzahlt. Auch die Zuweisung einer Tätigkeit, die nur im Wege des Bewährungsaufstiegs die Eingruppierung in die ursprüngli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 6/14 R (Urteil)
...II, soweit darin eine zeitlich unbefristete und starre Vorschrift zur Deckelung der Kosten der Unterkunft und Heizung gesehen werde. Zumindest sei eine Dynamisierung der individuellen Angemessenheitsg...