• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 35/15 (Urteil)

  ...ich der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs angeschlossen hat (Beschluss vom 8. Oktober 2015 - VII ZB 11/15, juris Rn. 16 ff.). Im Streitfall sind keine Umstände ersichtlich, die eine davon abweich...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZB 6/13 (Urteil)

  ...ift war an das Hessische Landesarbeitsgericht gerichtet und führte die Parteien mit vollem Namen, ihrer Adresse sowie den Parteibezeichnungen für beide Instanzen an. In der Zeile „Aktenzeichen I. Inst...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 74/15 (Urteil)

  ...igte Interesse liegt nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen in der Regel vor. Zu diesen Grundrechtseingriffen gehört auch eine rechtswidrige Freiheitsentziehung zur Sic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 31/16 (Urteil)

  ...iege nicht vor. Das Fristenwesen in seiner Kanzlei sei wie folgt organisiert: Die Mitarbeiterin Frau L.     öffne die Post, versehe sie mit einem Stempel, lege  die Post in eine Postmappe und leite di...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 91/16 (Urteil)

  ...i zu prüfen, ob der Gläubiger eine Behörde bzw. eine Vollstreckungsbehörde sei. Der Begriff der Behörde sei in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinne aufzufassen, und zwar im Sin...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 143/17 (Urteil)

  ...iesen. Da der Betroffene für die Behandlung seines Vermächtnisses, seines Pflichtteils und seines Zugewinnausgleichsanspruchs keine Weisungen erteilt hatte, ist die Bevollmächtigte diesbezüglich seine...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 243/17 (Urteil)

  ...iner Hochschulausbildung vergleichbar ist eine Ausbildung, die in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht und einen formalen Abschluss aufweist. Gleichwertig ist eine Ausbildung, wenn si...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 78/16 (Urteil)

  ...icht nachkommt, bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung den Namen, die Vornamen oder die Firma sowie die Anschriften der derzeitigen Arbeitgeber eines versicherungspflichtigen Beschäftigun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 53/13 (Urteil)

  ...iswürdigung, die im Prozessrecht keine Stütze findet. Eine Partei ist nicht gehindert, ihren Vortrag im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere auch zu berichtigen. Eine etwaige Widersprüchlic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 26/17 (Urteil)

  ...icht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 196/17 (Urteil)

  ...I 3416) in die Zivilprozessordnung aufgenommen worden. Dass sich die Zuständigkeit für eine auf den neuen Restitutionsgrund gestützte und sich gegen ein Revisionsurteil richtende Restitutionsklage nic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 156/13 (Urteil)

  ...icht geltend gemacht, weil offenbar zwischen den Parteien keine Einigkeit über die Finanzierung dieses Rechtsstreits habe erzielt werden können. Gemäß Schreiben vom 29. Juli 2013 habe sich die Klägeri...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 503/16 (Urteil)

  ...isse richten sich wiederum vorwiegend nach dem vorhandenen Familieneinkommen. Der Unterhalt wird dementsprechend in der Praxis bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen in den weitaus meisten Fäl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 7/15 (Urteil)

  ...ie Ehefrau ist Beamtin im mittleren Dienst und derzeit mit einer Arbeitszeit von 70 % beschäftigt. Sie ist Alleineigentümerin eines Zweifamilienhauses. Die darin befindliche vormalige Ehewohnung wird ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 17/16 (Urteil)

  ...itarbeiterinnen und Mitarbeiter im Betrieb der Arbeitgeberin in H, die sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder aber in Altersteilzeit befinden, für das Jahr 2014 vorzulegen, nämlich die fol...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 3/17 (Urteil)

  ...ichtshofs nur in dem Maße zulässig, in dem im Zivilprozess ein Teilurteil ergehen oder - was hier nicht einschlägig ist, weil es um Rechtsmittel unterschiedlicher Beteiligter geht - die Revision wirks...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 25/16 (Urteil)

  ...icht hiergegen bereits, dass das Schiedsgericht in diesem Fall keine schiedsgerichtliche Entscheidung, sondern lediglich eine schiedsgutachterliche Feststellung zu treffen hätte, die einer gerichtlich...