• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 57/12 (Urteil)

  ...iteres und ohne Modifikation auf eine Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren anzuwenden. Gemessen hieran sei ein rechtliches Interesse der Streithelferin an einem Beitritt zu verneinen. Di...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 2/15 (Urteil)

  ...is eines rechtlichen Interesses folgt jedoch, dass ein rein wirtschaftliches oder tatsächliches Interesse für die Zulässigkeit einer Nebenintervention nicht ausreicht. Es ist erforderlich, dass der Ne...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 76/16 (Urteil)

  ...ingewiesen hatte, bei Verwendung der berufsständischen Fristenkalender hätte der Kanzleiangestellten bei Eintragung der Frist der dort typischerweise befindliche Hinweis auf die nicht einheitliche Gel...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 50/16 (Urteil)

  ...icherweise das Landgericht angegeben gewesen sei. Auf seine Anweisung hin sei dies korrigiert worden. Die Mitarbeiterin habe dann allerdings versehentlich den an das Landgericht adressierten Schriftsa...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 13/14 (Urteil)

  ...i 2012 - VII ZB 9/12, BGHZ 194, 68 Rn. 6 mwN) ist eine analoge Anwendung der Vorschriften über die Nebenintervention und Streitverkündung hier auch nicht erforderlich, um die hiermit intendierten Ziel...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 28/16 (Urteil)

  ...in ist mit einer Beteiligungssumme in Höhe von 25.000 € Gesellschafterin der Klägerin zu 26, einer französischen Société Civile Immobilière (folgend SCI). Die Klägerin zu 26 ist eine von insgesamt übe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 67/15 (Urteil)

  ...iteren Beteiligten zu 2 geschehen. Dass hinsichtlich des zweiten Insolvenzeröffnungsantrages durch die weitere Beteiligte zu 3 eine Belehrung nicht erfolgt sei, sei im Hinblick auf die im ersten Antra...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 86/12 (Urteil)

  ...ie Vorinstanz in einseitiger Weise lediglich die zum Nachteil des Schuldners gereichenden Umstände berücksichtigt habe, liegen nicht vor. Vielmehr hat sich das Beschwerdegericht in umfassender Weise n...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 276/13 (Urteil)

  ...ie Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 940 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2013 zu zahlen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewies...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 198/13 (Urteil)

  ...ischen Union allein die originären Rechtsinhaber, während der Begriff „Rechtsinhaber“ im Sinne der Richtlinie 2014/26/EU nach der Begriffsbestimmung in Art. 3 Buchst. c dieser Richtlinie auch die Inha...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 181/13 (Urteil)

  ...iegt kein familienrechtliches Verhältnis eigener Art zugrunde, sondern sie sind als Schenkungen im Sinn des § 516 BGB zu qualifizieren. Der Bestand der Ehe stellt lediglich die Motivation für die Sche...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 19/14 (Urteil)

  ...in der sie die seit Juni 2010 aufgelaufenen Mietrückstände auf insgesamt 16.201,01 € bezifferte. Die Beklagten vertreten die Auffassung, dass die Miete im streitigen Zeitraum wegen eines Schimmelpilzb...