• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 57/12 (Urteil)

  ...iteres und ohne Modifikation auf eine Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren anzuwenden. Gemessen hieran sei ein rechtliches Interesse der Streithelferin an einem Beitritt zu verneinen. Di...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 2/15 (Urteil)

  ...is eines rechtlichen Interesses folgt jedoch, dass ein rein wirtschaftliches oder tatsächliches Interesse für die Zulässigkeit einer Nebenintervention nicht ausreicht. Es ist erforderlich, dass der Ne...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 76/16 (Urteil)

  ...ingewiesen hatte, bei Verwendung der berufsständischen Fristenkalender hätte der Kanzleiangestellten bei Eintragung der Frist der dort typischerweise befindliche Hinweis auf die nicht einheitliche Gel...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 50/16 (Urteil)

  ...icherweise das Landgericht angegeben gewesen sei. Auf seine Anweisung hin sei dies korrigiert worden. Die Mitarbeiterin habe dann allerdings versehentlich den an das Landgericht adressierten Schriftsa...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 13/14 (Urteil)

  ...i 2012 - VII ZB 9/12, BGHZ 194, 68 Rn. 6 mwN) ist eine analoge Anwendung der Vorschriften über die Nebenintervention und Streitverkündung hier auch nicht erforderlich, um die hiermit intendierten Ziel...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 28/16 (Urteil)

  ...in ist mit einer Beteiligungssumme in Höhe von 25.000 € Gesellschafterin der Klägerin zu 26, einer französischen Société Civile Immobilière (folgend SCI). Die Klägerin zu 26 ist eine von insgesamt übe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 67/15 (Urteil)

  ...iteren Beteiligten zu 2 geschehen. Dass hinsichtlich des zweiten Insolvenzeröffnungsantrages durch die weitere Beteiligte zu 3 eine Belehrung nicht erfolgt sei, sei im Hinblick auf die im ersten Antra...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 86/12 (Urteil)

  ...ie Vorinstanz in einseitiger Weise lediglich die zum Nachteil des Schuldners gereichenden Umstände berücksichtigt habe, liegen nicht vor. Vielmehr hat sich das Beschwerdegericht in umfassender Weise n...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 276/13 (Urteil)

  ...ie Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 940 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2013 zu zahlen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewies...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/14 R (Urteil)

  ...im Sinne der Norm existiert hätten, erfülle jeder Arzt, der schon einige Zeit in diesem Bereich tätig sei, die einschlägige Vorgabe. Davon, dass die Klägerin bereits einige Zeit in diesem Bereich täti...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 300/10 (Urteil)

  ...ich nach seiner medizinisch-inhaltlichen Bedeutung bestimmt, ist die „vergleichbare sonstige Organisationseinheit“ ebenfalls vorrangig medizinisch definiert. Eine quantitative Größenanforderung ist in...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 31/13 R (Urteil)

  ...in fiktives Einkommen iHv 400 Euro erfasst" werde, liegt hierin keine nur vorläufige, sondern eine endgültige Bewilligung mit dem Hinweis auf eine mögliche Änderung der Leistungsbewilligung nach ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 155/10 R (Urteil)

  ...it ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung von § 38 SGB II sowie der Nr 1008 VV RVG. Soweit das LSG meine, die Gebührenerhöhung nach der Nr 1008 VV RVG greife nicht, weil die übrigen Mitgliede...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 198/13 (Urteil)

  ...ischen Union allein die originären Rechtsinhaber, während der Begriff „Rechtsinhaber“ im Sinne der Richtlinie 2014/26/EU nach der Begriffsbestimmung in Art. 3 Buchst. c dieser Richtlinie auch die Inha...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/13 R (Urteil)

  ...it ihm verbundene Aufwendungen, wie zB auch die Leihgebühren für ein Musikinstrument (vgl Fach in Oestreicher SGB II/SGB XII, § 28 SGB II RdNr 103, 105, Stand III/13; s auch Leopold in juris-PK SGB II...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 435/12 (Urteil)

  ...itratierliche Kürzung. Dabei ist die Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente ins Verhältnis zu setzen zur möglichen Betriebszugehörigkeit bis z...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 181/13 (Urteil)

  ...iegt kein familienrechtliches Verhältnis eigener Art zugrunde, sondern sie sind als Schenkungen im Sinn des § 516 BGB zu qualifizieren. Der Bestand der Ehe stellt lediglich die Motivation für die Sche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 617/12 (Urteil)

  ...ilung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit müsse berücksichtigt werden, dass sie eine gemeinnützige Stiftung sei, die keine wirtschaftlichen Gewinnziele verfolge; ihr ausschließliches Ziel sei es...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 618/12 (Urteil)

  ...ilung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit müsse berücksichtigt werden, dass sie eine gemeinnützige Stiftung sei, die keine wirtschaftlichen Gewinnziele verfolge; ihr ausschließliches Ziel sei es...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 19/14 (Urteil)

  ...in der sie die seit Juni 2010 aufgelaufenen Mietrückstände auf insgesamt 16.201,01 € bezifferte. Die Beklagten vertreten die Auffassung, dass die Miete im streitigen Zeitraum wegen eines Schimmelpilzb...