• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 315/13 (Urteil)

  ...i in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens zu berücksichtigen sind, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten; dies gilt i...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 347/12 (Urteil)

  ...i in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens zu berücksichtigen sind, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten; dies gilt i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 27/14 (Urteil)

  ...internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte als unzulässig abgewiesen. Da die Beklagte zu 2) eine eigenständige juristische Person mit Sitz in Irland sei, sei der Anwendungsbereich der Verord...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 28/15 (Urteil)

  ...in Betracht, wenn einerseits für den Kläger eine weitere Konkretisierung nicht möglich oder zumutbar ist, andererseits für die Parteien kein Zweifel an ihrem Inhalt besteht, so dass die Reichweite von...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 76/16 (Urteil)

  ...ich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 11/14 (Urteil)

  ...ichtshof allerdings entschieden, dass diese Vorschrift bezüglich der örtlichen Zuständigkeit nicht anzuwenden ist, soweit daneben die internationale Zuständigkeit im Streit ist und beide Zuständigkeit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 12/14 (Urteil)

  ...ichtshof allerdings entschieden, dass diese Vorschrift bezüglich der örtlichen Zuständigkeit nicht anzuwenden ist, soweit daneben die internationale Zuständigkeit im Streit ist und beide Zuständigkeit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 5/13 (Urteil)

  ...icht nicht zu einer rechtlichen Prüfung in der Lage. Dies gilt gerade auch dann, wenn das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verwirft, weil die Berufungssumme nicht erreicht sei. Denn eine W...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 268/15 (Urteil)

  ...itels gegen die Mieterin wieder in den Besitz der Mieträume. Die Klägerin erwirkte gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe der Einrichtungsgegenstände an einen Gerichtsvollzieher...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 137/15 (Urteil)

  ...ie Beklagte ein Eingriff in geschützte Vermögenspositionen der Mitbewerber. Ein darüber hinausgehendes allgemeines Gebot, nur in einer die Interessen von Mitbewerbern möglichst gering beeinträchtigend...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 210/16 (Urteil)

  ...ihren Willen auf einen anderen Anbieter umgestellt werden. Zwar findet sich diese Bestimmung im Zusammenhang mit den Aufgaben der Behörden der Mitgliedstaaten. Ihr ist aber die Intention des Richtlini...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 67/16 (Urteil)

  ...iese tatrichterliche Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern. Die grundsätzlich dem Tatrichter obliegende Beweiswürdigung kann vom Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werd...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 274/14 (Urteil)

  ...ie Frage, ob sich aus einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel bestehenden Korrespondenzpflicht eines Versicherers für diesen ein Verbot ergibt, mit seinem Versicherungsnehmer in dieser...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/16 (Urteil)

  ...igen, der die Verantwortung für seinen Inhalt trägt, eigenhändig, d.h. mit einem die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden, individuellen Schriftzug handschriftlich unterzeichnet...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 3/16 (Urteil)

  ...ischer Dienstleistungen begründet für sich allein keine Niederlassung. Erforderlich ist vielmehr die Möglichkeit, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben im Aufnahmemitgliedstaat mi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 50/09 (Urteil)

  ...istungsfähigkeit. Die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ist aber um die aufgewandten Optionsprämien gemindert, einerlei, ob es tatsächlich zu einem steuerbaren negativen Differenzausgleich komm...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 53/11 (Urteil)

  ...in dem für Termingeschäfte typischen Maße. Vielmehr dient der Erwerb von Indexzertifikaten einem ähnlichen wirtschaftlichen Zweck wie der Direkterwerb von Aktien, weil diese Zertifikate die Möglichkei...