• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 315/13 (Urteil)

  ...i in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens zu berücksichtigen sind, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten; dies gilt i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 27/14 (Urteil)

  ...internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte als unzulässig abgewiesen. Da die Beklagte zu 2) eine eigenständige juristische Person mit Sitz in Irland sei, sei der Anwendungsbereich der Verord...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 28/15 (Urteil)

  ...in Betracht, wenn einerseits für den Kläger eine weitere Konkretisierung nicht möglich oder zumutbar ist, andererseits für die Parteien kein Zweifel an ihrem Inhalt besteht, so dass die Reichweite von...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 76/16 (Urteil)

  ...ich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 11/14 (Urteil)

  ...ichtshof allerdings entschieden, dass diese Vorschrift bezüglich der örtlichen Zuständigkeit nicht anzuwenden ist, soweit daneben die internationale Zuständigkeit im Streit ist und beide Zuständigkeit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 12/14 (Urteil)

  ...ichtshof allerdings entschieden, dass diese Vorschrift bezüglich der örtlichen Zuständigkeit nicht anzuwenden ist, soweit daneben die internationale Zuständigkeit im Streit ist und beide Zuständigkeit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 137/15 (Urteil)

  ...ie Beklagte ein Eingriff in geschützte Vermögenspositionen der Mitbewerber. Ein darüber hinausgehendes allgemeines Gebot, nur in einer die Interessen von Mitbewerbern möglichst gering beeinträchtigend...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 210/16 (Urteil)

  ...ihren Willen auf einen anderen Anbieter umgestellt werden. Zwar findet sich diese Bestimmung im Zusammenhang mit den Aufgaben der Behörden der Mitgliedstaaten. Ihr ist aber die Intention des Richtlini...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 67/16 (Urteil)

  ...iese tatrichterliche Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern. Die grundsätzlich dem Tatrichter obliegende Beweiswürdigung kann vom Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werd...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 274/14 (Urteil)

  ...ie Frage, ob sich aus einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel bestehenden Korrespondenzpflicht eines Versicherers für diesen ein Verbot ergibt, mit seinem Versicherungsnehmer in dieser...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/16 (Urteil)

  ...igen, der die Verantwortung für seinen Inhalt trägt, eigenhändig, d.h. mit einem die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden, individuellen Schriftzug handschriftlich unterzeichnet...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 50/09 (Urteil)

  ...istungsfähigkeit. Die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ist aber um die aufgewandten Optionsprämien gemindert, einerlei, ob es tatsächlich zu einem steuerbaren negativen Differenzausgleich komm...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 53/11 (Urteil)

  ...in dem für Termingeschäfte typischen Maße. Vielmehr dient der Erwerb von Indexzertifikaten einem ähnlichen wirtschaftlichen Zweck wie der Direkterwerb von Aktien, weil diese Zertifikate die Möglichkei...