• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 53/14 (Urteil)

  ...igen Individualisierung. In einem solchen Fall tritt keine Hemmung der Verjährung ein und kann die Individualisierung auch nicht mit Rückwirkung nachgeholt werden (vgl. nur BGH, Urteile vom 17. Oktobe...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 11/15 C (Urteil)

  ...ie der Medieninformation und dem Terminbericht, auf deren Inhalt sich die Kläger zur Begründung ihrer Anhörungsrüge ebenfalls beziehen. Medieninformationen und Terminberichte sind keine amtlichen Verö...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 68/16 (F) (Urteil)

  ...ie mündlich mitgeteilten Gründe nur die Bedeutung einer vorläufigen Information. Welche Erwägungen für die Entscheidung tatsächlich tragend sind, kann den mündlich mitgeteilten Gründen verbindlich ebe...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 67/16 (F) (Urteil)

  ...ie mündlich mitgeteilten Gründe nur die Bedeutung einer vorläufigen Information. Welche Erwägungen für die Entscheidung tatsächlich tragend sind, kann den mündlich mitgeteilten Gründen nicht verbindli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 265/13 (Urteil)

  ...il des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 9. Juli 2013 wird, soweit die Klägerin ihren Anspruch auf die Prozessbürgschaft stützt, zurückgewiesen. Im Übrigen werden die Revisio...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 91/15 (Urteil)

  ...il vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 39). Mangelt es hieran und wird die Individualisierung erst im anschließenden Streitverfahren nachgeholt, wird die Verjährung nicht durch den Ma...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 170/14 (Urteil)

  ...inzwischen mehrfach entschieden hat (Urteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 aaO S. 2408 ff Rn. 16 ff sowie III ZR 189/14, juris Rn. 20 ff; III ZR 191/14, juris Rn. 21 ff und III ZR 227/14, juris Rn...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 32/17 (Urteil)

  ...icht getätigten Geschäfte in dem jeweiligen Abrechnungszeitraum, die möglicherweise einen Provisionsanspruch auslösen könnten. Nur zweifelsfrei nicht provisionspflichtige Geschäfte brauchten im Buchau...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 200/14 (Urteil)

  ...ieses Verständnisses benachteiligt die Klausel in ihrer Gesamtheit den Vertragspartner des Verwenders nicht unangemessen. Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild ist sachlich gerechtfertigt, die Verl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 276/13 (Urteil)

  ...i Stellung der Personalsicherheit ihre Leistungsfähigkeit bei weitem überschritten, ist die Beklagte (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 93/93, BGHZ 125, 206, 217; Federlin in Kümpel/Wittig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 32/14 (Urteil)

  ...in die Hände der Beteiligten gelegt werden. Sie sollen sie selbst durch die Geltendmachung der ihnen eingeräumten wechselseitigen Bereinigungsansprüche herbeiführen. Dass die Bereinigung dann - im Hin...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 17/14 (Urteil)

  ...ichtigerweise kann die Frage, wie und wann das Bearbeitungsentgelt entrichtet wird, nicht einheitlich für sämtliche unterschiedlichen Vertragskonstruktionen beurteilt werden. Vielmehr ist wie folgt zu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 219/16 (Urteil)

  ...idung nicht hinreichend begründet zu haben. Den Anforderungen an die Begründungspflicht im Falle eines intendierten Ermessens habe die Klägerin nicht genügt, indem sie die Möglichkeit eines Teilwiderr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 348/13 (Urteil)

  ...ichtigerweise kann die Frage, wie und wann das Bearbeitungsentgelt entrichtet wird, nicht einheitlich für sämtliche unterschiedlichen Vertragskonstruktionen beurteilt werden. Vielmehr ist wie folgt zu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 228/14 (Urteil)

  ...ich gemacht wird (vgl. v. Lewinski/Walter in Walter/v. Lewinski aaO Rn. 11.3.32). Die Richtlinie 2006/115/EG sieht hinsichtlich der öffentlichen Sendung und Wiedergabe in ihrem Art. 8 lediglich für au...