• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 75/14 (Urteil)

  ...ie somit ihrer Zielrichtung nach nicht für jenen Gläubiger, der die Negativeintragung veranlasst hat und mithin um die fehlende Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit weiß, sondern für Dritte. Selbst wenn...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 48/14 (Urteil)

  ...ie somit ihrer Zielrichtung nach nicht für jenen Gläubiger, der die Negativeintragung veranlasst hat und mithin um die fehlende Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit weiß, sondern für Dritte. Das Berufun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 34/13 (Urteil)

  ...icht der Revision, dass die Insolvenzschuldnerin ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hat. Nicht erforderlich ist ein Binnenbezug in dem Sinn, dass sich eine Klage gegen eine Partei richtet, die ihren Wo...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 477/15 (Urteil)

  ...inbarten Versicherungsprämie bestimmt, soweit es nicht um die Erstattung krankheitsbedingter Aufwendungen ging, und dabei im Hinblick auf § 9 ZPO den dreieinhalbjährigen Betrag der Prämie zugrunde gel...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 10/17 (Urteil)

  ...iese Abteilung ist - insoweit nicht anders als eine Geschäftsstelle - Teil des Berufungsgerichts, da das Gericht mit dieser Einheit eine ihm übertragene Aufgabe erfüllt. Mit dem Eingang in einer Abtei...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 29/12 (Urteil)

  ...icht hinreichend bestimmt vereinbart worden. Die Parteien sind in Nr. IX des Vergleichs übereingekommen, dass der Kläger berechtigt ist, die Direktversicherung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnis...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 144/16 (Urteil)

  ...i eine zuvor erteilte Zustimmung eine Einwilligung im Sinne des § 183 BGB, die bis zur Vornahme der Eintragung widerruflich sei. Werde allerdings der Widerruf erst erklärt, nachdem die Einigung über d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 422/15 (Urteil)

  ...iligter richtigerweise gegen diesen Titel und nicht gegen die Jugendamtsurkunde vom 16. Juni 2008 richten müssen. Weil einerseits die mit der Jugendamtsurkunde beabsichtigte Abänderung der gerichtlich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 5/15 (Urteil)

  ...ibt sich im Anwendungsbereich des § 24 BNotO nichts anderes im Hinblick auf die Wahrung der Neutralitätspflicht. Eine vermittelnde Tätigkeit, wie der Kläger sie für sich in Anspruch nehmen will, zwisc...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 4/17 (Urteil)

  ...ils könne sich bei einem Urteil nur gegen die innere Beweiskraft richten und sei, wenn die Urkunde einen rechtsmittelfähigen Inhalt habe, nur durch Einlegung des Rechtsmittels zu führen. Allein die Ei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 382/15 (Urteil)

  ...ich wie bei der Einreichung bei einer gemeinsamen Eingangsstelle für mehrere Gerichte gilt in einem solchen Fall die Einreichung bei der gemeinsamen Gerichtskasse mitsamt einem Scheck zur Registrierun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 48/17 (Urteil)

  ...ils könne sich bei einem Urteil nur gegen die innere Beweiskraft richten und sei, wenn die Urkunde einen rechtsmittelfähigen Inhalt habe, nur durch Einlegung des Rechtsmittels zu führen. Allein die Ei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 94/16 (Urteil)

  ...ich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weil Klageziel eine Verurteilung zum Schadensersatz wegen der Verletzung einer vertraglichen Pflicht ist. Bei derartigen Streitigkeiten richtet sich die V...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 88/13 (Urteil)

  ...i der Entscheidung über den Antrag auf Pfändungsschutz § 850i ZPO nicht angewandt. Diese Regelung sei weit auszulegen; sie umfasse sämtliche Einkünfte, die nicht Arbeitseinkommen seien, mithin auch di...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 SF 1/13 R (Urteil)

  ...ie bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 SF 1/14 R (Urteil)

  ...ie bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 185/14 (Urteil)

  ...iese Entscheidung mit seinem Nichtannahmebeschluss in DStR 2010, 1694 gebilligt und den Hinweis auf eine nicht amtlich verbürgte besondere Qualifikation nur "bei Bestehen einer inhaltlichen oder ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 5/13 (Urteil)

  ...IV ZR 145/05 - zu III 1 der Gründe). Diese hat die Arbeitgeberin in den Vorinstanzen nicht in Frage gestellt. Sie auch nicht gerügt, dass der Betriebsrat lediglich eine Kopie der Sitzungsniederschrift...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 138/16 (Urteil)

  ...II.2.). Es ist jedoch nicht möglich, die Zulassung eines Rechtsmittels auf einen Teil eines einheitlichen Streitgegenstands zu beschränken. Dies ist für die Zulassung der Revision bereits entschieden ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 20/16 S (Urteil)

  ...I als spezielle Vorschrift offenkundig die Einbeziehung der Bank des Überweisungsempfängers in die Rückabwicklung einer Fehlüberweisung an. Die Reichweite dieser spezialgesetzlichen Einbeziehung ist d...