BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...iginaltextes: BGBl. I 1994, 122 - 124 1. Bundesbesoldungsordnung A ...

StGB § 220 (weggefallen) (Law)

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AktG § 220 Wertansätze (Law)

...itals erworbenen Aktien auf diese und auf die auf sie entfallenen neuen Aktien nach dem Verhältnis der Anteile am Grundkapital verteilt werden. Der Zuwachs an Aktien ist nicht als Zugang auszuweisen. ...

BEG § 220 (Law)

...ig. Wird die Revision zugelassen, so ist sie innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, durch den die Revision zugelassen wird. Sie ist ein...

BrennO 1998 § 220 (Law)

(weggefallen)

FamFG § 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht (Law)

...iligen sind, sowie bei sonstigen Stellen, die Auskünfte geben können. (2) Übersendet das Gericht ein Formular, ist dieses bei der Auskunft zu verwenden. Satz 1 gilt nicht für eine automatisi...

SGG (XXXX) §§ 220 bis 223 (weggefallen) (Law)

InsO § 220 Darstellender Teil (Law)

...igen Angaben zu den Grundlagen und den Auswirkungen des Plans enthalten, die für die Entscheidung der Beteiligten über die Zustimmung zum Plan und für dessen gerichtliche Bestätigung erheblich sind. ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)

...in Besoldungsgruppe A 5 um je 22,20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...i Verwendung bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staats...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...ingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Ver...

StPO § 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten (Law)

...ierzu ist er auch ohne vorgängigen Antrag befugt. (2) Eine unmittelbar geladene Person ist nur dann zum Erscheinen verpflichtet, wenn ihr bei der Ladung die gesetzliche Entschädigung für Rei...

EinigVtr Anlage I Kap I I Anlage I Kapitel I (Law)

...ika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektione...

ZPO § 220 Aufruf der Sache; versäumter Termin (Law)

...in beginnt mit dem Aufruf der Sache. (2) Der Termin ist von einer Partei versäumt, wenn sie bis zum Schluss nicht verhandelt.

AO 1977 § 220 Fälligkeit (Law)

...ie Fälligkeit, so wird der Anspruch mit seiner Entstehung fällig, es sei denn, dass in einem nach § 254 erforderlichen Leistungsgebot eine Zahlungsfrist eingeräumt worden ist. Ergibt sich der Anspruch...

UmwG 1995 § 220 Kapitalschutz (Law)

...icht beim Formwechsel in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder in dem Gründungsbericht beim Formwechsel in eine Aktiengesellschaft oder in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien sind auch der...

SGB 7 § 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

...ie §§ 176 bis 181 gelten für die Ausgleichsjahre 2008 bis 2013 mit der Maßgabe, dass die Rentenlasten im Jahr 2008 in Höhe von 15 Prozent, im Jahr 2009 in Höhe von 30 Prozent, im Jahr 2010 in Höhe von...

BBauG § 220 Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen (Law)

...idet in der Besetzung mit zwei Richtern des Landgerichts einschließlich des Vorsitzenden sowie einem hauptamtlichen Richter eines Verwaltungsgerichts. Die Vorschriften über den Einzelrichter sind nich...

SGB 5 § 220 Grundsatz (Law)

...ie beim Bundesversicherungsamt eingerichtete Prüfstelle im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Finanzen. Die Entlastung des Präsidenten oder der Präside...

EinigVtr Anlage I Kap III A I Anlage I Kapitel III (Law)

...in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 311-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, mit Ausnahme seines Artikels IV, der nach näherer Maßgabe in Kraft gesetzt wird ...