• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 70/17 (Urteil)

  ...Internetseite in einem bestimmten Zeitraum mindestens stattfinden, Auskunft über die Auffindbarkeit und die Attraktivität der Seite für interessierte Internetnutzer geben. Keiner dieser Punkte sei im ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 369/18 (Urteil)

  ...ie Beklagte sieht sich seit 1999 mit erheblichen volkswirtschaftlichen Problemen konfrontiert, die sich zumindest zeitweise bis zu einer Finanzkrise des Staates ausgeweitet hatten. Mit Gesetz Nr. 25.5...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 5/17 (Urteil)

  ...igerung berechtigenden Mangel dar. Die von der Klägerin eingesetzten Farben seien für den Einsatz in einer Großbäckerei nicht ungeeignet. Eine dauerhafte Farbstabilität sei bei weißen und hochweißen F...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 226/16 (Urteil)

  ...is T.          über die von dort mitgeteilten Kosten der Eingliederungshilfe bis Dezember 2008 ab. Die Kosten für eine sich anschließende Berufsausbildung des Geschädigten in einem Rehabilitationszent...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 454/14 (Urteil)

  ...itischer Ziele zur Verfügung stellte, die gegenüber den am Markt erhältlichen Kreditmitteln im Durchschnitt niedriger verzinst sind, zieht auch die Revision nicht in Zweifel. In der Regel sind die Zin...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 82/17 (Urteil)

  ...im Baubeginn einerseits und der notwendigen Fertigstellung des Autobahnteilstücks vor dem G 8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 andererseits habe die Kündigung ihre Ursache allein im Risiko- und Ver...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 70/15 (Urteil)

  ...ieht sich die Prüftätigkeit des Sachverständigen nicht in engem Zusammenhang mit der präventiven ordnungsbehördlichen Tätigkeit, so dass eine Zuweisung in die hoheitliche Sphäre ausscheidet. Insbesond...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 51/16 (Urteil)

  ...ichts inhaltlich richtig ist. Die materielle Beweiskraft einer Übernahmequittung kann durch jeden Gegenbeweis, durch den die Überzeugung des Gerichts von ihrer inhaltlichen Richtigkeit erschüttert wir...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 58/14 (Urteil)

  ...inschließlich der Systematik des Vertrages und die Interessenlage der Parteien nicht hinreichend berücksichtigt. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin sei lediglich allgemein zur fachlichen ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 416/14 (Urteil)

  ...itsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben. Sie erbringen Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich (§ 40 SGB IX) sowie im Arbeitsbereich (§ 41 SGB IX). Die Leistungen im Ei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 105/16 (Urteil)

  ...iegelstrich der Richtlinie 89/104/EWG und Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer i der Richtlinie 2008/95/EG sowie § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines ausschließlich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 106/16 (Urteil)

  ...iegelstrich der Richtlinie 89/104/EWG und Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer i der Richtlinie 2008/95/EG sowie § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines ausschließlich...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 16/17 (Urteil)

  ...irken, dass die Klägerin diese Frist habe einhalten können. Dazu sei die Klägerin nicht in der Lage gewesen, weil sie auf dem Baugrundstück nicht habe arbeiten können. Tatsächlich habe die Klägerin di...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 80/16 (Urteil)

  ...it dem inhaftierten Schuldner angekündigt und hierfür beantragt, ihm eine Frist zur Stellungnahme zu gewähren. Im Anschluss sind dem Schuldner der schriftliche Versagungsantrag und die Niederschrift v...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 4/17 (Urteil)

  ...ie Form eine Wirkung erzielen, die auf nichttechnischem Gebiet liegt, greift das Schutzhindernis nicht ein. Dies ist der Fall, wenn die Form eines Lebensmittels der Erreichung einer geschmacklichen Wi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 29/13 (Urteil)

  ...ie sei Inhaberin des Betriebs mit allen steuerlichen Auswirkungen und mit allein ihr gewährten Förderungsmitteln sowie alleinige Halterin der Tiere gewesen. Sie habe bis auf die geringe Arbeitsleistun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 3/17 (Urteil)

  ...ie Form eine Wirkung erzielen, die auf nichttechnischem Gebiet liegt, greift das Schutzhindernis nicht ein. Dies ist der Fall, wenn die Form eines Lebensmittels der Erreichung einer geschmacklichen Wi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 730/12 (Urteil)

  ...insbesondere nicht an die - dann in weiteren Verfahren inzident zu prüfende - sachliche Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der familiengerichtlichen Entscheidung. Diese weitreichende Bindungswirkung ents...