• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 96/15 (Urteil)

  ...II ZB 8/88, aaO; Urteil vom 21. Mai 1987 - VII ZR 296/86, NJW 1988, 712 unter II 1). Steht ein möglicher Widerspruch jedoch nicht mit der nötigen Eindeutigkeit fest, ist die Prozesshandlung im Zweifel...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 143/15 (Urteil)

  ...ilfsmitteln für Diabetiker handelt es sich um Medizinprodukte. Maßgeblich ist hierfür ihre Zweckbestimmung nach § 3 Nr. 10 MPG zu einer medizinischen Indikation (vgl. Lücker in Spickhoff, Medizinrecht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 7/16 (Urteil)

  ...ie jederzeit ohne weiteres möglich ist, wenn sie - wie hier - den zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) im Kern nicht verändert; insbesondere ist in diesem ergänzenden Vorbringen eine Klag...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 160/15 (Urteil)

  ...ieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten i...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 75/15 (Urteil)

  ...III ZR 170/14, WM 2015, 2181, 2182 Rn. 17; jew. mwN). Auch bedarf es für die Individualisierung nicht der Angabe von Einzelheiten, wie sie für die Substantiierung des anspruchsbegründenden Vorbringens...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 74/15 (Urteil)

  ...III ZR 170/14, WM 2015, 2181, 2182 Rn. 17; jew. mwN). Auch bedarf es für die Individualisierung nicht der Angabe von Einzelheiten, wie sie für die Substantiierung des anspruchsbegründenden Vorbringens...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 50/12 (Urteil)

  ...ine Gläubiger zu benachteiligen, ist nicht geboten. Vielmehr liegt ein Benachteiligungsvorsatz schon dann vor, wenn der Schuldner bei einem auf einen anderen Zweck gerichteten Handeln die Benachteilig...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 62/16 (Urteil)

  ...icht ist es im Allgemeinen nicht gestattet, eigenständig die Verjährung der im Ausgangsverfahren erhobenen Ansprüche zu prüfen. Es entscheidet in diesem Rahmen nicht über die Zulässigkeit eines Muster...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 135/15 (Urteil)

  ...icht ist es im Allgemeinen nicht gestattet, eigenständig die Verjährung der im Ausgangsverfahren erhobenen Ansprüche zu prüfen. Es entscheidet in diesem Rahmen nicht über die Zulässigkeit eines Muster...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 10/17 (Urteil)

  ...inne, die sie in einer anderen Firma erzielte, steuersparend in die Zukunft zu verlagern. Dabei habe sie eine möglichst sichere Anlage gesucht. Für die Details des Fonds habe sie sich nicht interessie...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 19/18 (Urteil)

  ...inzu, dass das Heim der Beklagten für die Pflege eines Hochrisikopatienten von vornherein nicht geeignet gewesen sei. Die Betreuung des Versicherten hätte in einer spezialisierten Einrichtung mit eine...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 419/15 (Urteil)

  ...ichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls sind die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens. Diese Kr...