• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 LA 84/21 (Urteil)

  ...iiert im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in Zweifel. 35 aa) Der Beklagte rügt (Zulassungsbegründung - ZB - vom 19.7.2021, S. 3 bis 4 [Bl. 93 bis 94/Gerichtsakte - GA -]; ergänzende ZB vom 7....

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LA 1242/04 (Urteil)

  ...ZB 04.2171 -, juris; anderer Ansicht: Bay. VGH, Beschl. v. 31.03.2005 - 8 ZB 04.2279 -, juris; Beschl. v. 23.06.2005 - 1 ZB 04.2215 -, NJW 2005, 2634). 9 Das Verwaltungsgericht ha...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 OB 231/07 (Urteil)

  ...III ZB 7/02 -, NVwZ 2003, 506, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - XI ZB 7/99 -, NJW 2000, 1042). Eine auf Gesetz beruhende Ermächtigung der Antragsgegnerin, über den Zugang hoheitlich zu entscheiden (Be...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 LA 144/14 (Urteil)

  ...zbuches (BGB), weil es an dem erforderlichen Merkmal der Nichtwirtschaftlichkeit fehle (ZB, S. 3 [Bl. 84/GA]), genügt auch dieser Einwand den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht. Denn zum einen...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 LA 188/15 (Urteil)

  ...II. 6 Der Antrag des Klägers bleibt ohne Erfolg. 7 Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nach § 12...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 LA 226/10 (Urteil)

  ...II ZB 12/96 -, NJW-RR 1997, 1020; Kummer, a.a.O., Rn. 606 ff. m.w.N.). Denn der Senat war entgegen der Auffassung des Klägers nicht verpflichtet, die Richtigkeit des im Schriftsatz vom 7. Juli 2010 an...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 LA 176/20 (Urteil)

  ...III aus ihrem nach § 93 SGB VIII ermittelten Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Maßgeblich ist gemäß § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII grundsätzlich das durchschnittliche Monatsei...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (11. Senat) - 11 ME 365/19 (Urteil)

  ...iierten Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der in den Ziffern II. und III. enthaltenen Waffenbesitz- und -Erwerbsverbote vorgetragen. 14 2. Entgegen der Ansicht des Antragstellers lässt sich auch nic...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 LA 40/19 (Urteil)

  ...II.) sowie über die Gewährung einer Entschädigung für die Verpflichtung zur Duldung des Zwangsleitungsrechts (Verfügung Nr. IV.a.) in Höhe von 663 EUR (Verfügung Nr. IV.b.), hilfsweise auf Aufhebung d...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 LA 14/19 (Urteil)

  ...II C 68.58 –, juris (Ls.), BVerwGE 10, 270, 271 f.). 37 Die Berücksichtigung eines unterstellten Verstoßes zugunsten der Klägerin würde allerdings voraussetzen, dass die Klägerin substantiiert vorge...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 LA 22/15 (Urteil)

  ...zbuches (BGB) sei er verpflichtet, seiner geschiedenen Ehefrau einen Aufstockungsunterhalt zu gewähren. Dieser betrage aufgrund des beigefügten Berechnungsmodells zum Stichtag 1. Januar 2013 monatlich...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 LB 239/10 (Urteil)

  ...II B 26/69 -, BFHE 104, 291; BGH, Beschl. v. 16.5.1991 - III ZB 1/91 -, NJW 1991, 2839). In diesem Zusammenhang kann auch eine Rolle spielen, ob der Betroffene durch eine richterliche Belehrung oder E...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 LA 195/14 (Urteil)

  ...iiert entgegengetreten, was für die Zulassung der Berufung erforderlich gewesen wäre (Nds. OVG, Beschluss vom 20.10.2008 - 5 LA 104/05, S. 5f.). Dass er dies anders sieht (ergänzende ZB vom 29.5.2015,...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (11. Senat) - 11 ME 135/19 (Urteil)

  ...ZB 11.1286 -, juris, Rn. 11; derselbe, Beschl. v. 15.9.2014 - 21 ZB 14.1305 -, juris, Rn. 19). 12 Der Einwand des Antragstellers, dass er das Butterflymesser bereits im Jahr 1993 und damit zu einem ...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 KN 89/07 (Urteil)

  ...II ZR 218/05 -, NJW 2006, 3716; zustimmend Beschl. v. 4.12.2008 - V ZB 74/08 -, NJW 2009, 594) ausgeführt, klar sei nach seiner neueren Rechtsprechung jedenfalls, dass materiell-rechtlich das Eigentum...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (11. Senat) - 11 LA 36/09 (Urteil)

  ...zburg weiterhin Sportwetten vermittelte, setzte der Beklagte mit dem hier streitigen Bescheid vom 16. Oktober 2007 das angedrohte Zwangsgeld fest, drohte ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 12.000, - ...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 LA 38/20 (Urteil)

  ...zbereich erfolge. Im Übrigen stehe nicht fest, dass der Ehemann der Klägerin entsprechende Zahlungen erbracht habe. Die Klägerin könne einen solchen Beweis nach ihren eigenen Angaben auch nicht erbrin...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 LC 3/09 (Urteil)

  ...II. 17 Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. 18 Der Senat trifft diese Entscheidung nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss (§ 130a Satz 1 VwGO), weil er die Berufung einstimmig für unbe...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 LB 7/06 (Urteil)

  ...II ZR 36/64 -, BGHZ 44, 192, 195 unter Bezugnahme auf die Materialien zu Art.170 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch -EGBGB-: „dass die Parteien das zur Zeit der Vornahme in Geltung st...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 ME 135/20 (Urteil)

  ...zbegehren weiter, zu dessen Begründung er u.a. auf eine ihm von der verstorbenen Gründerin der Stiftung zugedachte herausgehobenen Stellung im Stiftungsvorstand verweist und die Unwirksamkeit nachträg...