VersRMAbschR (XXXX) 16. bis 54. (weggefallen) (Law)

GefStoffV 2010 Anhang II (zu § 16 Absatz 2) (Law)

...II Nummer 6 Spalte 2 Ziffer 3 sowie Anlage 7 dieses Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. (4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für private Haushalte. Nummer 2 ...

ScheckG Art 54 (Law)

Als Bankiers im Sinne dieses Gesetzes sind anzusehen: 1. diejenigen Anstalten des öffentlichen Rechts, diejenigen unter staatlic...

HGBEG Art 54 (Law)

(1) Die vom Inkrafttreten des Artikels 2 des Transparenz- und Publizitätsgesetzes an geltende Fassung des § 285 Nr. 9, § 286 Abs. 3, § 291 Abs. 3, § 297 Abs. 1 Satz 2, § 298 Abs. 1, § 299 Abs. 1, § 30...

WG Art 54 (Law)

(1) Steht der rechtzeitigen Vorlegung des Wechsels oder der rechtzeitigen Erhebung des Protests ein unüberwindliches Hindernis entgegen (gesetzliche Vorschrift eines Staates oder ein anderer Fall höhe...

Grundgesetz Artikel 54 (Law)

Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. Das Amt d...

BeamtStG § 54 Verwaltungsrechtsweg (Law)

(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Diens...

ArbGG § 54 Güteverfahren (Law)

(1) Die mündliche Verhandlung beginnt mit einer Verhandlung vor dem Vorsitzenden zum Zwecke der gütlichen Einigung der Parteien (Güteverhandlung). Der Vorsitzende hat zu diesem Zweck das gesamte Strei...

DMBilG § 54 Pensionsrückstellungen (Law)

(1) Für eine Pensionsverpflichtung darf eine Rückstellung (Pensionsrückstellung) nur gebildet werden, wenn 1. der Pensionsberech...

GeflPestSchV § 54 Früherkennung (Law)

(1) Zur Erkennung der Geflügelpest bei Wildvögeln haben Jagdausübungsberechtigte 1. nach näherer Anweisung der zuständigen Behör...

JArbSchG § 54 Ausnahmebewilligungen (Law)

(1) Ausnahmen, die die Aufsichtsbehörde nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bewilligen kann, sind zu befristen. Die Ausnahmebewilligungen k...

JGG § 54 Urteilsgründe (Law)

(1) Wird der Angeklagte schuldig gesprochen, so wird in den Urteilsgründen auch ausgeführt, welche Umstände für seine Bestrafung, für die angeordneten Maßnahmen, für die Überlassung ihrer Auswahl und ...

IntFamRVG § 54 Übersetzungen (Law)

Die Höhe der Vergütung für die von der Zentralen Behörde veranlassten Übersetzungen richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

LuftFzgG § 54 (Law)

(1) Zur Änderung des Inhalts des Registerpfandrechts ist die Einigung des Eigentümers und des Gläubigers über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Register erfo...

LuftVZO § 54 Begriffsbestimmung (Law)

(1) Segelfluggelände sind Flugplätze, die für die Benutzung durch Segelflugzeuge und nicht selbststartende Motorsegler bestimmt sind. (2) Die Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb eines Seg...

ZÄPrO § 54 (Law)

(1) Der Vorsitzende setzt die Frist für die Wiederholung der nicht bestandenen Prüfungsabschnitte fest, nachdem der Kandidat sich der Abschlußprüfung in allen Abschnitten unterzogen hat, sofern ihre F...

BAföG § 54 Rechtsweg (Law)

Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

BBesG § 54 Mietzuschuss (Law)

(1) Der Mietzuschuss wird gewährt, wenn die Miete für den als notwendig anerkannten leeren Wohnraum (zuschussfähige Miete) 18 Prozent der Summe aus Grundgehalt, Familienzuschlag der Stufe...

BeurkG § 54 Rechtsmittel (Law)

(1) Gegen die Ablehnung der Erteilung der Vollstreckungsklausel oder einer Amtshandlung nach den §§ 45, 46, 51 sowie gegen die Ersetzung einer Urschrift ist die Beschwerde gegeben. (2) Für d...

BImSchG § 54 Aufgaben (Law)

(1) Der Immissionsschutzbeauftragte berät den Betreiber und die Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für den Immissionsschutz bedeutsam sein können. Er ist berechtigt und verpflich...