• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 49, 56/13, X S 49/13, X S 56/13 (Urteil)

  ...rbesteuermessbescheids auch dann ermöglicht, wenn nur der weitere in dieser Vorschrift genannte Bescheid (Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Gewinnfeststellungsbescheid), nicht aber der Gewerb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/15 (Urteil)

  ...r Begründung der Revision trägt die Klägerin vor, aufgrund der Betriebsaufspaltung liege ein einheitlicher Gewerbebetrieb zwischen ihr und der GmbH vor. Wegen der mit der Betriebsaufspaltung verbunden...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 1/16 B (Urteil)

  ...r Erwerbstätigkeit nicht verbunden (BSG aaO RdNr 21) und der mit dem Erwerbstätigenfreibetrag bezweckte Anreiz für die Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit vermag bei einer Steuererstattu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 47/15 (Urteil)

  ...rung führe. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH, wonach die Besteuerungsgrundlagen durch den Wechsel der Veranlagungsart unberührt blieben, sei verfahrensrechtlich nur eine Änderung des ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/14 (Urteil)

  ...r Agentur für Arbeit als arbeitsuchend registriert war. Ebenso hat das FG rechtsfehlerhaft entschieden, dass J mangels Registrierung bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit als Bewerber für eine...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 57/13 (Urteil)

  ...rnach ist Unterhalt durch Entrichtung einer monatlich im Voraus zu zahlenden Geldrente zu gewähren. Unterhaltsrente ist der laufende Barunterhalt (BFH-Urteil vom 16. Dezember 2003 VIII R 67/00, BFH/NV...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 15/17 (Urteil)

  ...r Vorschrift ist der Streitwert durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt, es sei denn, der Streitgegenstand werde erweitert (Satz 2). Das FG hat den Streitwert für sein Verf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/16 (Urteil)

  ...rfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Zur Masse gehört daher als Neuerwerb das Arbeit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/15 (Urteil)

  ...r Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe o...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/14 R (Urteil)

  ...r Vorschrift wird ein neuer Verwaltungsakt, der nach Klageerhebung erlassen wird, dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Geändert oder ers...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 101/13 (Urteil)

  ...rfahrensmangel liegt vor. Das FG hat Verfahrensrechte der Klägerin verletzt, indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der erforderlichen Klarheit zu erkennen gegeben hat, dass es nicht mehr beabs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/14 (Urteil)

  ...rüfung der Frage, ob das Vorverfahren ganz oder teilweise erfolglos geblieben ist, setzt voraus, dass der Verfahrensgegenstand des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens und der Streitgegenstand d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/15 (Urteil)

  ...r keine näheren Feststellungen zur sozialrechtlichen Einordnung der jeweiligen Unterbringung getroffen. Diese waren aber erforderlich, da die sozialrechtliche Tatbestandswirkung grundsätzlich steuerre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/12 (Urteil)

  ...rin ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung für die Jahre 1991 bis 1996 sowie der Vermögensteuerhinterziehung auf den 1. Januar 1989 bis 1. Januar 1996 ein. Später wurd...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/17 (Urteil)

  ...Rentenversicherungsverträge waren jeweils Versicherungsnehmer der Erwerber, versicherte Person der Kläger und bezugsberechtigt, solange die versicherte Person lebt, unwiderruflich der Kläger und bei T...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/17 R (Urteil)

  ...r Kläger auf Vertrauensschutz nicht berufen, weil er im Rahmen des Erstantrags die ausdrückliche Nachfrage, ob er über Vermögen im Wert von über 4850 Euro verfüge, zumindest grob fahrlässig verneint h...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/17 R (Urteil)

  ...r Kläger auf Vertrauensschutz nicht berufen, weil er im Rahmen des Erstantrags die ausdrückliche Nachfrage, ob er über Kapitallebens- oder private Rentenversicherungen verfüge, zumindest grob fahrläss...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/13 (Urteil)

  ...rin Unterlagen für den von ihr begehrten Vorsteuerabzug vor und beantragte, den Betriebsprüfer als Zeugen zu laden, damit er darüber befragt werden könne, inwieweit die streitigen Vorsteuerbeträge der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 2/14 (Urteil)

  ...r und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste (ständige Rechtsprechung, v...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 50/16 (Urteil)

  ...rfahren nicht die Erbschaftsteuerfestsetzung, sondern die Höhe des körperschaftsteuerrechtlichen Gewinns der Klägerin im Streit; zum anderen ist nicht über Vermögensübertragungen, die ihre Veranlassun...