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FamFG § 312 Unterbringungssachen (Law)
Unterbringungssachen sind Verfahren, die die Genehmigung oder Anordnung einer 1. freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906...
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StPO § 312 Zulässigkeit (Law)
Gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts ist Berufung zulässig.
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InsO (XXXX) §§ 312 bis 314 (weggefallen) (Law)
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BGB § 312 Anwendungsbereich (Law)
(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind nur auf Verbraucherverträge im Sinne des § 310 Absatz 3 anzuwenden, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand habe...
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LAG § 312 Bundesausgleichsamt (Law)
(1) Das Bundesausgleichsamt wird von einem Präsidenten geleitet. Der Präsident des Bundesausgleichsamtes wird auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten ernannt und entlassen; der V...
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SGB 5 § 312 (Law)
(weggefallen)
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ZPO § 312 Anwesenheit der Parteien (Law)
(1) Die Wirksamkeit der Verkündung eines Urteils ist von der Anwesenheit der Parteien nicht abhängig. Die Verkündung gilt auch derjenigen Partei gegenüber als bewirkt, die den Termin versäumt hat. ...
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StGBEG Art 312 Gerichtsverfassung und Strafverfahren (Law)
(1) Soweit sich auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes die sachliche Zuständigkeit der Gerichte ändert, gilt dies für gerichtlich anhängige Strafsachen nur dann, wenn das Hauptverfahren noch nicht...
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SGB 3 § 312 Arbeitsbescheinigung (Law)
(1) Der Arbeitgeber hat auf Verlangen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers oder auf Verlangen der Bundesagentur alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Ansp...
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GefStoffV 2010 Anhang III (zu § 11 Absatz 4) (Law)
...III nicht erfasst. (2) Folgende Begriffsbestimmungen gelten für Anhang III: a) Gefahrgruppe ist eine Eintei...
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BinSchStrO 2012 § 3.12 Bezeichnung der Fahrzeuge unter Segel in Fahrt (Law)
1. Ein Fahrzeug unter Segel in Fahrt muss bei Nacht führen: ...
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BinSchUO2008Anh XI § 3.12 Zusätzliche Bestimmungen (Law)
1. Beträgt die Zahl der Steuerleute, Matrosen und Matrosen-Motorwarte in der Besatzung zwei oder mehr Personen, kann ein Matrose durch zwei S...
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DonauSchPVAnl 1993 § 3.12 Nachtbezeichnung der Fahrzeuge unter Segel in Fahrt (Law)
1. Fahrzeuge unter Segel in Fahrt müssen führen: a) ...
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AO 1977 § 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren (Law)
Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können, werden dadurch gepfändet, dass der Vollziehungsbeamte die Papiere in Besitz nimmt.
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UmwG 1995 (XXXX) §§ 305 bis 312 (weggefallen) (Law)
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MoselSchPV 1997 § 3.12 Bezeichnung der Fahrzeuge unter Segel in Fahrt (Law)
1. Fahrzeuge unter Segel in Fahrt müssen bei Nacht führen: a) ...
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EinigVtr Anlage I Kap III A III Anlage I Kapitel III (Law)
...III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926), mit folgenden Ma...
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BinSchUO2008Anh III Inhaltsverzeichnis (Law)
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EinigVtr Anlage II Kap III A III Anlage II Kapitel III (Law)
...III Sachgebiet A Abschnitt III - mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Rechtsanwaltsgesetz vom 13. September 1990 (GBl. I Nr...
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AktG § 312 Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen (Law)
(1) Besteht kein Beherrschungsvertrag, so hat der Vorstand einer abhängigen Gesellschaft in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahrs einen Bericht über die Beziehungen der Gesellschaft zu verbundene...