• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 20 U 115/04 (Urteil)

  ...berlastung der Gerichte. Dahingestellt bleiben kann, ob etwas anderes gilt, wenn einem Rechtsanwalt bekannt ist, dass in einem bestimmten Bezirk, bei einem bestimmten Gericht oder auch nur bei einer b...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 13 U 208/03 (Urteil)

  ...bei der Beurkundung in Ausfertigung vorliegende Vollmacht Bezug nimmt und diese - wie hier - für die an der Beurkundung nicht beteiligte Beklagte in beglaubigter Abschrift beifügt. Die Urteile des BGH...

• Urteil vom Oberlandesgericht Braunschweig (3. Zivilsenat) - 3 U 69/03 (Urteil)

  ...bs. 2 BGB im Treuhänderverfahren zu beachten sind. Ob dabei § 172 Abs. 2 VVG ergänzend wirkt oder unter Aufnahme des Regelungsinhaltes aus § 6 Abs. 2 AGBG (a.F.) bzw. § 306 Abs. 2 BGB über das benannt...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 36/05 (Urteil)

  ...bot des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (BAGE a.a.O. III 1 c m.w.N.; zum Problem der unmittelbaren Bindung vgl. BAGE 97, 301 II 4 a m.w.N.). Bezüglich vorhandener Besitzstände haben sie die aus dem Rechtsst...

• Urteil vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 8 U 633/03 (Urteil)

  ...bleme betrieben werden. Im Hinblick darauf, dass die Mietvertragsvereinbarungen für beide Ladenlokale einen ähnlichen Wortlaut haben und insbesondere auch eine gleichlautende Schnittstellenbeschreibun...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 28 U 33/05 (Urteil)

  ...be bestimmte Besprechungstermine wahrgenommen. Auch der Abschluss der Honorarvereinbarung könne dahin gestellt bleiben, da diese gemäß §§ 134 BGB, 49b II BRAO unwirksam sei. Der zwischen den Parteien ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-10 W 3/12 (Urteil)

  ...berlandesgerichts Düsseldorf vom 06.09.2010 sind von der Beklagten 9.145,25 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunk-ten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB aus einem Betrag in Höhe von 5.248,- €...

• Urteil vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 5 U 259/03 - 29 (Urteil)

  ...beantragten Erläuterung abgesehen werden kann (Antragsmissbrauch, keine bestehenden Zweifel, Unerheblichkeit der beabsichtigten Fragen, vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 411 ...

• Endurteil vom Oberlandesgericht München - 10 U 1086/20 (Urteil)

  ...bei dem es sich um einen schwer beladenen Sattelschlepper mit einer ebenfalls grundsätzlich höheren Betriebsgefahr gehandelt hat, auf einer 6 m breiten Straße bei einem unübersichtlichen und kurvenrei...

• Urteil vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 5 U 58/04; 5 U 58/04 - 7 (Urteil)

  ...bweichende Bekundungen abgegeben haben, ist nicht auszuschließen, dass sie sich in Bezug auf das äußere Bild eines versicherten Diebstahls abgesprochen haben und die Zeugin es nur deshalb bestätigt ha...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 2 Ws 616/02 (Urteil)

  ...bestrebt war, die von ihm als Geschäftsidee gegründete und über Jahre hinweg betriebene Firma "H." zu retten. Bei der Bewertung dieses Vorgehens kann es nicht unberücksichtigt bleiben, dass ...

• Urteil vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 5 U 82/05 - 9 (Urteil)

  ...be er die Nachfrage nach Beschwerden zwar verneint, gleichzeitig aber angegeben, noch „Medikamente, Mineraltablette etc.“ zu bekommen. Bei dieser Sachlage habe es der Beklagten oblegen, nicht erst bei...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 19 U 55/05 (Urteil)

  ...barte Beschaffenheit im Sinne von § 633 Abs. 2 S. 1 BGB, § 13 Ziff. 1 S. 2 VOB/B 2002 (die VOB/B 2002 gilt für alle nach dem 15.02.2003 abgeschlossenen Bauverträge, vgl. Riedl in Heiermann Riedl/Rusam...

• Urteil vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (5. Zivilsenat) - 5 U 62/06 (Urteil)

  ...bs. 2 BGB anderes, verkennt sie, dass der Vergütungsanspruch des ehrenamtlichen Betreuers erst mit dem Beschluss des Vormundschaftsgerichts nach § 1836 Abs. 2 BGB begründet wird; der Beschluss hat ins...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 16 UF 226/02 (Urteil)

  ...bleibe beim verpflichteten Teil die Kürzung des Rentenbezugs. Es sei nicht denkbar, dass das Rentensplitting wegen des Rentnerprivilegs zunächst unterbleibe, während der Ausgleich der Betriebsrente oh...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Koblenz (1. Strafsenat) - 1 Ws 406/05 (Urteil)

  ...ber 2005 an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf abgegeben (Akte IV A 859/05, Bl. 60). Diese hat das Verfahren am 7. Dezember 2005 gemäß §§ 115 BRAO, 172 StPO eingestellt (Akte IV A 859/05, Bl. 64...

• Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg (4. Zivilsenat) - 4 U 108/11 (Urteil)

  ...bs. 1 BGB in Verb. mit den §§ 499 Abs. 1 und 2, 501 Satz 1, 495 Abs. 1 BGB a. F. ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Über die Widerrufsfrist von zwei Wochen nach § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 418/14 (Urteil)

  ...Betriebsrente.2 Der Kläger wurde am ...1947 geboren. Er war vom ...1973 bis zum ...2012 ununterbrochen im öffentlichen Dienst beschäftigt und bei der Beklagten pflichtversichert. Bereits bei Eintritt ...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (3. Zivilsenat) - 3 U 46/08 (Urteil)

  ...blichen Aufgaben erfüllt (BGH, Beschl. v. 26.06.1967 - III ZR 95/65, NJW 1967, 2400; BGH, Beschl. v. 28.11.1962 - V ZR 225/69, LM BGB § 2221 Nr. 2 Bl. 2, 5 f.; BGH, Urt. v. 24.11.1971 - IV ZR 228/69, ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 8 U 33/03 (Urteil)

  ...bjekts, erheblicher Beratungsbedarf in rechtlicher Hinsicht ergeben. Ihre Befugnis ging sogar so weit, bei erkennbarer Nichtrealisierbarkeit des angestrebten Erwerbsvorganges die Rückabwicklung abgesc...