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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 45/15 (Urteil)
...rund der bestehenden erbrechtlichen Situation --sie war zwar Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Mutter, nicht jedoch Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrem Vater-- sowie aufgrund ihrer begre...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 81/13 B (Urteil)
...RdNr 29). Die von der Klägerin aufgegriffene Anspruchsberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer auf Feststellung ihrer Schwerbehinderteneigenschaft und ihre Untermauerung durch die UN-BR...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/17 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr (2014) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 18. Oktober 2012 erwarben die Kläger eine ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 6/16 (Urteil)
...r und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 13. Februar 2007 eine ve...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 15/18 (Urteil)
...rfassungsmäßigkeit der Vorschrift für frühere Zeiträume bereits Gegenstand zweier Verfassungsbeschwerdeverfahren (Az. 1 BvR 2237/14 --betreffend Zeiträume nach 2009-- und 1 BvR 2422/17 --betreffend Ze...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 124/17 (Urteil)
...rungserlass können nicht wie erforderlich in einem Revisionsverfahren geklärt werden. Der Sanierungserlass darf für Schuldenerlasse vor dem 9. Februar 2017 auch in einem Revisionsverfahren nicht mehr ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 11/14 (Urteil)
...rde beanstandet mit Erfolg, dass das Berufungsgericht bei der Prüfung der Verjährung der Forderungen der Klägerin entscheidungserheblichen Vortrag der Beklagten in der Berufungserwiderungsschrift unbe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 10/17 (Urteil)
...r Kläger, ein österreichischer Staatsangehöriger, wohnt in der Republik Österreich (Österreich). Ausweislich eines auf den 22. Dezember 2003 datierten Vertrags hatte er mit der A-GmbH (GmbH) vereinbar...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/17 R (Urteil)
...rschrift nur von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Nr 5 SGB VII, also von der Unternehmerpflichtversicherung in der Land- und Forstwirtschaft, nicht aber von der Versicherungspflicht aufgrund ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/15 (Urteil)
...r Art. 19 Unterabs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteu...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-26/16 (Urteil)
...rungen neuer Fahrzeuge, die durch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung an den Erwerber nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Union versandt oder befördert wer...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 49/11 (Urteil)
...r die Besoldungsgruppen höher als A 9 zwar weder geringfügig noch kurzfristig, aber immerhin nur vorübergehend war. Sie führte insbesondere nicht zu einer geringeren Basis für spätere Besoldungserhöhu...