BEG § 224 (Law)

(1) Im Verfahren vor den Landgerichten besteht kein Anwaltszwang. (2) Im Verfahren vor den Oberlandesgerichten besteht für das Land kein Anwaltszwang. (3) Im Verfahren vor den Land...

AktG § 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung (Law)

Mit der Eintragung des Beschlusses über die Herabsetzung des Grundkapitals ist das Grundkapital herabgesetzt.

FamFG § 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich (Law)

(1) Endentscheidungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, werden erst mit Rechtskraft wirksam. (2) Die Endentscheidung ist zu begründen. (3) Soweit ein Wertausgleich bei der S...

InsO § 224 Rechte der Insolvenzgläubiger (Law)

Für die nicht nachrangigen Gläubiger ist im gestaltenden Teil des Insolvenzplans anzugeben, um welchen Bruchteil die Forderungen gekürzt, für welchen Zeitraum sie gestundet, wie sie gesichert oder wel...

BinSchUO2008Anh IX Inhaltsverzeichnis (Law)

§§ ...

BrennO 1998 § 224 (Law)

(weggefallen)

StGB § 224 Gefährliche Körperverletzung (Law)

(1) Wer die Körperverletzung 1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, ...

BinSchUO2008Anh IX Anhang (Law)

Bild 1: Fehlergrenzen für Wendeanzeiger

ZPO § 224 Fristkürzung; Fristverlängerung (Law)

(1) Durch Vereinbarung der Parteien können Fristen, mit Ausnahme der Notfristen, abgekürzt werden. Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die in diesem Gesetz als solche bezeichnet sind. (2...

BBauG § 224 Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen 1. den Umlegungsbeschluss nach § 47 Absatz 1, 2. ...

SGB 7 § 224 Unternehmernummer (Law)

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. erstellt ein Konzept für die Einführung, Ausgestaltung und einheitliche Vergabe der Ordnungskennzeichen (Unternehmernummer), die für die Verwaltungsve...

BinSchUO2008Anh IX § 2.01 Konstruktion, Ausführung (Law)

1. Wendeanzeiger müssen für den Betrieb an Bord von Schiffen, die in der Binnenschifffahrt eingesetzt werden, geeignet sein. ...

BinSchUO2008Anh IX § 5.02 Abgestrahlte Funkstörungen (Law)

Die Messungen der abgestrahlten Funkstörungen werden entsprechend der Norm DIN EN 60945:2003 im Frequenzbereich von 30 MHz bis 2 000 MHz durchgeführt. Die Anforderungen nach § 2.02 Nummer 2 müssen erf...

BinSchUO2008Anh IX § 5 Einbau des Radarsichtgerätes und des Bedienteils (Law)

1. Radarsichtgerät und Bedienteil müssen im Steuerhaus so eingebaut werden, dass die Auswertung des Radarbildes und die Bedienung der Navigat...

BinSchUO2008Anh IX § 2 Schutzabstände von magnetischen Störquellen (Law)

1. Gleichstromführende Kabel in der Nähe des Magnetkompasses müssen doppelpolig verlegt sein. Dies gilt in Abhängigkeit von der Stromstärke i...

BinSchUO2008Anh IX § 3 Haltevorrichtungen und Kompensiermittel (Law)

1. Ein kardanisch aufgehängter Magnetkompass muss in einer zugehörigen Haltevorrichtung mit Kardanlagern fest montiert werden. ...

SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)

(1) Zum Ausgleich der Aufwendungen, die der Rentenversicherung für Renten wegen voller Erwerbsminderung entstehen, bei denen der Anspruch auch von der jeweiligen Arbeitsmarktlage abhängig ist, zahlt d...

RVO (XXXX) §§ 206 bis 224 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh IX § 1.05 Typgenehmigung (Law)

1. Die Typgenehmigung wird auf Basis der Prüfbescheinigung von der zuständigen Behörde erteilt. Die zuständige Behörde teilt die von ihr zuge...

BinSchUO2008Anh IX § 2.03 Bedienung (Law)

1. Es sollen nicht mehr Bedieneinrichtungen vorhanden sein, als zur ordnungsgemäßen Bedienung erforderlich sind. Ihre Ausführung, Bezeichnung...