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GBO § 94 (Law)
...vom Zeitpunkt seiner Feststellung an auch als Beteiligter. (3) Bestehen Zweifel darüber, wer von mehreren Personen der Berechtigte ist, so gelten sämtliche Personen als Berechtigte. ...
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FGO § 94 (Law)
...vilprozessordnung entsprechend.
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GCP-V Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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BranntwMonG § 118 (Law)
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BNotO § 118 (weggefallen) (Law)
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GVG § 118 (Law)
...Verhandlung und Entscheidung über Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.
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Grundgesetz Artikel 118 (Law)
...von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbe...
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BBauG § 118 Hinterlegung (Law)
...von der Enteignung betroffene Grundstück liegt; § 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes gilt entsprechend. (2) Andere Vorschriften, nach denen die Hinterlegung geboten oder statthaft ist, werde...
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FamFG § 118 Wiederaufnahme (Law)
...Verfahrens in Ehesachen und Familienstreitsachen gelten die §§ 578 bis 591 der Zivilprozessordnung entsprechend.
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SGG § 118 (Law)
...vilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung nach § 387 der Zivilprozeßordnung ergeht durch Beschluß. (2) Zeugen und Sachverständige werde...
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ZPO § 118 Bewilligungsverfahren (Law)
...Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen, es sei de...
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EnergieStV § 94 Steuerentlastung für Biokraftstoffe (Law)
...Verlangen vorzulegen. Daneben hat er auf Verlangen des Hauptzollamts Proben zu entnehmen, diese auf die aus der Anlage 1a zu dieser Verordnung ersichtlichen Normparameter zu untersuchen und dem Hauptz...
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ZPO § 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch (Law)
...vor der Erhebung der Klage dem Beklagten den Übergang mitgeteilt und auf Verlangen nachgewiesen hat, so fallen ihm die Prozesskosten insoweit zur Last, als sie dadurch entstanden sind, dass der Beklag...
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ArbGG § 118 (weggefallen) (Law)
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BinSchPRG § 118 (Law)
...verjähren mit dem Ablauf eines Jahres. Die Verjährung beginnt mit dem Tag der Zahlung, auf Grund deren die Ausgleichung verlangt wird, oder, wenn vorher eine gerichtliche Entscheidung über die Höhe de...
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BPersVG § 118 (Law)
...vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. ...
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GBO § 118 (Law)
...von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen anzustellen und die geeigneten Beweise zu erheben.
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ZVG § 118 (Law)
...vor dem Ablauf von drei Monaten der Berechtigte dem Gericht gegenüber den Verzicht auf die Rechte aus der Übertragung erklärt oder die Zwangsversteigerung beantragt. Wird der Antrag auf Zwangsversteig...
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WG Art 94 (Law)
...verpflichteten durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem der Wechsel ausgestellt worden ist.
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BVerfGG § 94 (Law)
...Verfassungsorgane können dem Verfahren beitreten. Das Bundesverfassungsgericht kann von mündlicher Verhandlung absehen, wenn von ihr keine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist und die zur ...