• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 185/13 B (Urteil)

  ...s 6 SGG iVm § 53 ZPO in der Weise, dass nur Prozesshandlungen des Betreuers wirksam sind, so dass einander widersprechende Prozesserklärungen - im Interesse eines sachgemäßen Prozessverlaufs (vgl BGH ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 13/11 R (Urteil)

  ...s 4 iVm Abs 3 SGB V vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossene Richtlinie), sodass auch insoweit eine zur Vorlage verpflichtende Divergenz fehlt (zum Ausschluss der Divergenz bei abweichendem Sachv...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 18/17 C (Urteil)

  ...such zu sehen ist (vgl BVerfG <3. Kammer> Beschluss vom 3.3.2011 - 1 BvR 2852/10 - BVerfGK 18, 360), ist die Anhörungsrüge des Klägers nach § 178a Abs 4 S 1 SGG bereits deshalb als unzulässig an...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/15 R (Urteil)

  ...Sinn und Zweck des Verbots des vertikalen Verlustausgleichs bei Tätigkeiten aus verschiedenen Einkommensarten sowie systematische Gesichtspunkte für diesen vom Verordnungsgeber intendierten Ausschluss...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/10 R (Urteil)

  ...ss dieses Verwaltungsakts steht im Ermessen der Beklagten. Ein Versicherter hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs 1 Satz 1 BKV gemäß § 39 Abs 1 SGB I gegen seinen Unfallversicherungsträger...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 17/17 C (Urteil)

  ...s PKH-Gesuch zu sehen ist (vgl BVerfG <3. Kammer> Beschluss vom 3.3.2011 - 1 BvR 2852/10 - BVerfGK 18, 360), ist die Anhörungsrüge des Klägers nach § 178a Abs 4 S 1 SGG bereits als unzulässig an...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 31/09 R (Urteil)

  ...sausschuss von Gesetzes wegen eingeräumten Gestaltungsspielraum insoweit überschritten hat, als betreffend den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 17. Januar 2008 insgesamt, hilfsweise ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 30/09 R (Urteil)

  ...S. 1172 und 1173) den dem Gemeinsamen Bundesausschuss von Gesetzes wegen eingeräumten Gestaltungsspielraum insoweit überschritten hat, als betreffend die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses v...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 29/10 R (Urteil)

  ...s schlechthin ausgeschlossen war. Im Hinblick darauf, dass sie nach Beginn des Ausgleichsverfahrens, hier sogar erst nach Erlass des Vorauszahlungsbescheides vom 6.4.2005 (wenn auch vor Erlass des Uml...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 21/10 R (Urteil)

  ...sätzlich ist es - im Gegensatz zur Auffassung des Klägers - zwar nicht zu beanstanden, dass das SG von dem Gewinn aus der Auflösung der Ansparrücklage iS des § 7g EStG als Arbeitseinkommen aus selbsts...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 108/10 R (Urteil)

  ...s 1c Satz 4 VAG durch Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum GKV-WSG vom 31.1.2007 (BT-Drucks 16/4200) sollte klargestellt werden, dass die Halbierung des Beitrags im Basistarif bei En...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 146/10 R (Urteil)

  ...sausschlüsse und Leistungsbegrenzungen nach dem SGB V und damit insbesondere die Frage, ob sich § 34 Abs 1 SGB V im Einzelnen als verfassungsgemäß darstellt, können nur innerhalb dieses Leistungssyste...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/14 R (Urteil)

  ...Verfahrensgegenstand geworden (§ 96 Abs 1 SGG), was vom Revisionsgericht als Prozessvoraussetzung von Amts wegen zu beachten ist, obwohl das Berufungsgericht Feststellungen zum Inhalt dieses Bescheide...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/09 R (Urteil)

  ...s SGB II findet sich nicht. Das Leistungssystem des SGB II ist ein in sich abgeschlossenes, das über die nach diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen hinaus keine weiteren auf Grundlage des SGB II vorsi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/16 R (Urteil)

  ...s werde es dem Gesetzeszweck nicht gerecht, bei Fehlen eines Unterhaltstitels von einer Absetzung ganz abzusehen. Verfassungsrechtlich sei vorgegeben, dass Leistungen des Unterhaltsschuldners einkomme...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 165/10 R (Urteil)

  ...st das SG zutreffend davon ausgegangen, dass das im Juli ausgezahlte Alg auch für diesen Monat zu berücksichtigen ist. Zwar ist die Arbeitslosigkeit des Klägers zu 1 als Leistungsvoraussetzung nach § ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/10 R (Urteil)

  ...sbereitschaft sei. Bei der Schaffung der erleichterten Leistungsvoraussetzungen des § 65 Abs 4 SGB II iVm § 428 SGB III sei der Gesetzgeber offensichtlich davon ausgegangen, dass arbeitslose Personen ...