• BTGO 1980 § 113 Wahl des Wehrbeauftragten (Law)

  ...verdeckten Stimmzetteln (§ 49).

• BTGO 1980 § 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses (Law)

  ...von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages kann der Bundestag beschließen, zu Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen (...

• BTGO 1980 § 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes (Law)

  ...verwiesen. (3) Ist das beschlossene Gesetz dem Bundesrat gemäß § 122 bereits zugeleitet worden, hat der Präsident den Bundesrat von dem Verlangen der Bundesregierung in Kenntnis zu setzen. I...