• Grundgesetz Artikel 143 (Law)

  ...vereinbar sein. Abweichungen von den Abschnitten II, VIII, VIIIa, IX, X und XI sind längstens bis zum 31. Dezember 1995 zulässig. Unabhängig von Absatz 1 und 2 haben Artikel 41 des Einigungsvertrags u...

• BEG § 143 (Law)

  ...Verwaltung befunden hat, 2. vor dem 31. Dezember 1952 aus den Verfolgungsgründen des § 1 ihren Sitz oder ihre Verwaltung aus...

• GVG § 143 (Law)

  ...vorzunehmenden Amtshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ist. (3) Können die Staatsanwaltschaften verschiedener Länder sich nicht darüber einigen, welche von ihnen die Verfol...

• BGB § 143 Anfechtungserklärung (Law)

  ...Vertrag der andere Teil, im Falle des § 123 Abs. 2 Satz 2 derjenige, welcher aus dem Vertrag unmittelbar ein Recht erworben hat. (3) Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft, das einem anderen g...

• InsO § 143 Rechtsfolgen (Law)

  ...verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen eines erlangten Geldbet...

• BRAO § 143 Berufung (Law)

  ...verkündet worden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung. (3) Die Berufung kann nur schriftlich gerechtfertigt werden. (4) Auf das Verfahren sind im übrigen neben den V...

• PatG § 143 (Law)

  ...verordnung die Patentstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die L...

• GCP-V Schlussformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• FGO § 143 (Law)

  ...Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden. (2) Wird eine Sache vom Bundesfinanzhof an das Finanzgericht zurückverwiesen, so kann diesem di...

• FlurbG § 143 (Law)

  ...Vorsitzende des Flurbereinigungsgerichts nimmt die Ermittlungen und Verhandlungen vor, die er zur Vorbereitung der Entscheidung für erforderlich hält. Er kann einem Mitglied des Gerichts als beauftrag...

• GewO § 143 (Law)

  (weggefallen)

• VwGO § 143 (Law)

  ...verwaltungsgericht prüft, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision unzu...

• SGG § 143 (Law)

  ...Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

• StGB § 143 (weggefallen) (Law)

  -

• BranntwMonG § 143 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...verwendete Alkohol zuvor nicht oder nicht vollständig nach § 131 versteuert wurde. Die Steuer entsteht jedoch nicht, wenn die nicht versteuerte Alkoholmenge aus der Verwendung anderer alkoholhaltiger ...

• SchRegO § 87 (Law)

  (weggefallen)

• VwGO § 87 (Law)

  ...Vereinfachung der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, daß das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sac...

• StVollzG § 87 Festnahmerecht (Law)

  ...Vollzugsbehörde oder auf ihre Veranlassung hin festgenommen und in die Anstalt zurückgebracht werden. (2) Nach § 86 Abs. 1 erhobene und nach §§ 86a, 179 erhobene und zur Identifizierung oder...

• AktG § 143 Auswahl der Sonderprüfer (Law)

  ...vorgebildet und erfahren sind; 2. Prüfungsgesellschaften, von deren gesetzlichen Vertretern mindestens einer in der Buchführung ausreichend ...

• BBergG § 143 Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...verordnungen des Bundes allgemeine Verwaltungsvorschriften. Für Bergverordnungen, die auf Grund von § 68 Abs. 2 erlassen worden sind, gilt dies nur, soweit der Schutz der in den §§ 65 bis 67 bezeichne...