• SGB 3 § 322 Anordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung Näheres über die Meldepflicht der Arbeitslosen zu bestimmen. Sie kann auch bestimmen, inwieweit Einrichtungen außerhalb der Bundesagentur auf ihren A...

• SGB 3 § 95 Anspruch (Law)

  ...vorliegt, 2. die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind, 3. die persönlichen...

• SGB 3 § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen (Law)

  ...vollzugsgesetzes nicht übersteigen. Sie werden den Gefangenen nach einer Förderzusage der Agentur für Arbeit in Vorleistung von den Ländern erbracht und von der Bundesagentur erstattet. ...