• LAG § 322 (Law)

  (weggefallen)

• HGB § 322 Bestätigungsvermerk (Law)

  ...vermerk aufgrund von Einwendungen versagt oder 4. der Bestätigungsvermerk deshalb versagt wird, weil der Abschlussprüfer nicht in der Lage i...

• StGB § 322 Einziehung (Law)

  ...vorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und 2. Gegenstände, auf di...

• StPO § 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlung (Law)

  ...Vorschriften über die Einlegung der Berufung nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. Andernfalls entscheidet es darüber durch Urteil; § 322a bleibt u...

• ZPO § 322 Materielle Rechtskraft (Law)

  (1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. (2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Geg...

• StGBEG Art 322 Verweisungen (Law)

  ...Vorschriften auf Vorschriften verwiesen wird, die durch dieses Gesetz geändert werden, treten an deren Stelle die geänderten Vorschriften.

• GCP-V Schlussformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• InsO § 322 Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben (Law)

  ...vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Nachlaß Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erfüllt, so ist diese Rechtshandlung in gleicher Weise anfechtbar wie eine unentgeltliche L...

• RheinSchPersV § 3.22 Mindestbesatzung von Sportfahrzeugen (Law)

  ...Verordnung erforderlichen Schifferpatent und - eine Person, die in der Lage ist, bei den Schiffsmanövern zu helfen. ...

• AktG § 322 Haftung der Hauptgesellschaft (Law)

  ...Von der Eingliederung an haftet die Hauptgesellschaft für die vor diesem Zeitpunkt begründeten Verbindlichkeiten der eingegliederten Gesellschaft den Gläubigern dieser Gesellschaft als Gesamtschuldner...

• WG Art 95 (Law)

  Das Recht des Ausstellungsorts bestimmt, ob der Inhaber eines gezogenen Wechsels die seiner Ausstellung zugrunde liegende Forderung erwirbt.

• FGO § 95 (Law)

  Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.

• NeuGlV § 95 Zustellungen (Law)

  ...Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes.

• BGB § 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug (Law)

  ...verweigern, nur die Wirkung, dass der andere Teil zur Erfüllung Zug um Zug zu verurteilen ist. (2) Hat der klagende Teil vorzuleisten, so kann er, wenn der andere Teil im Verzug der Annahme ...

• BLG § 95 (Law)

  ...verordnung auf Grund des § 3 des vorgenannten Gesetzes verpflichtet sind, und öffentliche Eisenbahnen können nicht zu Leistungen nach diesem Gesetz herangezogen werden.

• FlurbG § 95 (Law)

  ...Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft kann unterbleiben. In diesem Falle unterliegen die Aufgaben des Vorstandes der Versammlung der Teilnehmer. Den Vorsitz in dieser führt der von den Teilnehmern gew...

• MarkenG § 95 Rechtshilfe (Law)

  ...verpflichtet, dem Patentamt Rechtshilfe zu leisten. (2) Im Verfahren vor dem Patentamt setzt das Patentgericht auf Ersuchen des Patentamts Ordnungs- oder Zwangsmittel gegen Zeugen oder Sachv...

• StVollzG § 95 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen. (2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einw...

• Grundgesetz Artikel 95 (Law)

  ...Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesar...

• ZustAOBeih V. (Law)

  Die Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.