AktG § 302 Verlustübernahme (Law)

(1) Besteht ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag, so hat der andere Vertragsteil jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht d...

ZPO § 302 Vorbehaltsurteil (Law)

(1) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so kann, wenn nur die Verhandlung über die Forderung zur Entscheidung reif ist, diese unter Vorbehalt der Entscheidung über d...

BGB § 302 Nutzungen (Law)

Hat der Schuldner die Nutzungen eines Gegenstands herauszugeben oder zu ersetzen, so beschränkt sich seine Verpflichtung während des Verzugs des Gläubigers auf die Nutzungen, welche er zieht. ...

GenTSV Anhang VI (zu § 12) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 270; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

EinigVtr Anlage I Kap VI A II Anlage I Kapitel VI (Law)

Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben: 1. DDR-Tierseuchenschutzverordnung vom 27. Juni 1990 (BGBl. I S. 1264) ...

EinigVtr Anlage II Kap VI A III Anlage II Kapitel VI (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Gesetz zur Förderung der agrars...

LAG § 302 Bereitstellung von Mitteln (Law)

Zur weiteren wirtschaftlichen und sozialen Förderung im Wege der Berufsausbildung Jugendlicher, der Umschulung für einen geeigneten Beruf, der Errichtung von Heimen und Ausbildungsstätten für heimat- ...

StPO § 302 Zurücknahme und Verzicht (Law)

(1) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigun...

HGB § 302 (weggefallen) (Law)

StGB § 302 (weggefallen) (Law)

AltholzV Anhang VI (zu § 11) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3314 - 3315 -------------------------------------------------------------...

StGBEG Art 302 Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Strafe (Law)

Ist vor dem 1. Januar 1975 die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt oder in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt nach § 456b Satz 2 der Strafprozeßordnung in der bisherige...

InsO § 302 Ausgenommene Forderungen (Law)

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt: 1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begang...

RheinSchPersV § 3.02 Voraussetzungen für die Befähigung (Law)

...vier Jahren und der Besitz eines dem Großen Patent gleichwertigen Schiffsführerzeugnisses; 7. ...

SGB 3 (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap VI A III Anlage I Kapitel VI (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 17 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage II Kap VI A II Anlage II Kapitel VI (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. Gesetz übe...

FamFG § 302 Dauer der einstweiligen Anordnung (Law)

Eine einstweilige Anordnung tritt, sofern das Gericht keinen früheren Zeitpunkt bestimmt, nach sechs Monaten außer Kraft. Sie kann jeweils nach Anhörung eines Sachverständigen durch weitere einstweili...

BeschussV Anlage VI Ermittlung der Bewegungsenergie der Geschosse (Law)

...vier weitere aus der Fertigungsserie entnommene Waffen zu prüfen. Liegt das Gesamtmittel E(tief)5 x (tief)10 nicht über 7,5 J und bei keiner der fünf geprüften Wa...

BinSchUO 2008 Anhang VI Muster der Verzeichnisse (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 565 - 567) Teil I Muster des Verzeichnisses der Gem...