• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 48/12 (Urteil)

  ...r Regelbesteuerung streitet indes, dass der Kläger in den Streitjahren aus seiner Beteiligung keine Erträge mehr erzielt hat, denn der Wortlaut der Vorschrift spricht von "Kapitalerträge(n) im Si...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 39/14 (Urteil)

  ...rungen im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt. Denn zur Begründung der Revision stützt er sich u.a. auf einen Verfahrensmangel. Außerdem prüft der Kläger zwar unzutreffend die Zula...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 36/15 (Urteil)

  ...r GmbH auf den Kläger übertragen werden und dass dieser zum Geschäftsführer bestellt wird. Am 28. März 2006 verbürgte sich der Kläger entsprechend. Darüber hinaus verbürgte sich der Kläger am 11. Apri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/14 (Urteil)

  ...rberaterversorgung in Bayern (Rechtsanwaltsversorgungswerk). Erst im Folgejahr erhielt er weitere Renten von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sowie vom Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/09 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger war als Geschäftsführer bei der A-GmbH beschäftigt, an der er ursprüngl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/15 (Urteil)

  ...r Begründung des Gesetzentwurfs, dass immer mehr Steuerpflichtige versuchten, durch Zeichnung derartiger Steuerstundungsmodelle ihre Steuerbelastung zu reduzieren, was jährlich zu erheblichen Steuerau...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/14 (Urteil)

  ...r Klägerin im Streitjahr als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren sind. Der Gewerbebetrieb der Klägerin war im Streitjahr lediglich unterbrochen und ruhte, er war von der Klägerin noch nicht ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/14 (Urteil)

  ...r Zurückverweisung der Sache (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Feststellungen des FG reichen nicht aus, um den Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre Tochter beurtei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 12/12 R (Urteil)

  ...räjudizielle Wirkung des VG-Urteils annähme, wäre nach den landesrechtlichen Regelungen nicht er als überörtlicher Träger der Sozialhilfe, sondern der örtliche Sozialhilfeträger, der Kreis H, für die ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 36/12 (Urteil)

  ...r Erweiterung der Bürofläche und der Einrichtung einer Niederlassung. Diese Rücklage wurde in der auf den 30. September 2008 erstellten Übertragungsbilanz aufgelöst. Die M-GmbH erfasste unter den sons...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/14 (Urteil)

  ...r Prüfer erhöhte die dem Regelsteuersatz und die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Warenentnahmen entsprechend der Anzahl der Familienmitglieder und dem Alter der zugehörigen Kinder auf der Gru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 49/14 (Urteil)

  ...rt werden dürften. Nachfolgend zur Betriebsprüfung wurde ein entsprechend geänderter Körperschaftsteuerbescheid für 2004 gegenüber der Z-GmbH erlassen, mit dem unverändert eine Körperschaftsteuer von ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 24/14 R (Urteil)

  ...rufsversicherung der Bergarbeiter, die ihren Ursprung in dem Gedanken hatte, dass den schwierigen Verhältnissen und Gefahren des Bergbaus und der stärkeren Abnutzung der Körperkräfte des Bergarbeiters...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/13 (Urteil)

  ...riellem Vertrag vom ... Dezember 2012 veräußerte die Klägerin (als Rechtsnachfolgerin der A-KG) die Logistik-Immobilie. Der Mietvertrag wurde vom Erwerber übernommen. Die Vertragsparteien gingen dabei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 30/14 (Urteil)

  ...rklammert ist. Hierfür ist wiederum erforderlich, dass sich die (kurzfristige) Vermietung der beweglichen Wirtschaftsgüter und deren Veräußerung derart bedingen, dass die Veräußerung erforderlich ist,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 279/13 (Urteil)

  ...Rn. 15 mwN). Verweigert der Vermieter allerdings die Rücknahme unter Hinweis auf den ungeräumten oder nicht vertragsgemäßen Zustand, fehlt dem Vermieter der für die Vorenthaltung erforderliche Rücknah...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/14 R (Urteil)

  ...reren Urteilen vom 30.10.2014 (zB B 5 RS 1/13 R - SozR 4-8570 § 6 Nr 6 RdNr 15 bzw B 5 RS 1/14 R - Juris RdNr 15) sowie zuletzt im Urteil vom 23.7.2015 (B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 13) bereits entschie...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/14 R (Urteil)

  ...rige Höchstwertfestsetzung von Arbeitsentgelten, die die Klägerin während ihrer Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Zollverwaltung der DDR (Sonderversorgungssystem Nr 3 der A...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 5/14 R (Urteil)

  ...reren Urteilen vom 30.10.2014 (zB B 5 RS 1/13 R - SozR 4-8570 § 6 Nr 6 RdNr 15 bzw B 5 RS 1/14 R - Juris RdNr 15) sowie zuletzt im Urteil vom 23.7.2015 (B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 13) bereits entschie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 2/13 (Urteil)

  ...rhalt von der Änderung betroffen sei. Die Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids für den Übertragungsvorgang 2 sei auch zu Recht erfolgt. Die Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids für den Übertrag...