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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 18/16 (Urteil)
...sspielraums durch den Gesetzgeber nicht aus. Ein solcher Ausnahmefall setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass der jeweiligen Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gese...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 19/16 (Urteil)
...s § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII insoweit offen ist, sprechen maßgeblich das systematische Verhältnis, in das § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII und § 79 Abs. 1 und 2 sowie § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 S...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/09 (Urteil)
...s verfassungsrechtliche Gebot, das Existenzminimum einer Familie steuerfrei zu belassen. Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass insbesondere der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sel...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/10 (Urteil)
...s Einkommen im Sinne des § 93 Abs. 1 SGB VIII dar. Insbesondere unterfalle das Geschwisterkindergeld nicht dem Ausschlussgrund des § 93 Abs. 1 Satz 3 (jetzt: Satz 4) SGB VIII, wonach Leistungen nicht ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/15 (Urteil)
...s feststellen muss, welche Schlüsse es daraus ziehen darf (BFH-Beschluss vom 30. November 1994 VIII B 28/94, BFH/NV 1995, 386) und nach welcher Methode der Wert eines Anteils zu bestimmen ist. Entsche...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 27/12 R (Urteil)
...sorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt dieser Verlust als nicht eingetreten (S 2), so dass das AAÜG auch ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 56/14 (Urteil)
...schaftspraxis, der Inhaber des höchstpersönlichen Statusrechts der Vertragsarztzulassung wird, selbst die Anschaffungskosten für den wirtschaftlichen Vorteil aus der Vertragsarztzulassung, ist das Wir...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 73/10 (Urteil)
...sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesfinanzhofs (zum Umsatzsteuerrecht) als auch des Bundesgerichtshofes (zum Schadensrecht) entschieden und damit zugleich --wie bereits der VIII. S...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 KG 1/14 R (Urteil)
...solche Betrachtungsweise in unzulässiger Weise die Ebene des Primär- mit Fragen des Erstattungsrechts. Die Rechtsordnung macht das Bestehen und die Durchsetzung eines Leistungsanspruchs auch sonst nic...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 776/12 (Urteil)
...sion des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Der Anspruch des Klägers ist verjä...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 45/16 B (Urteil)
...snahme darstellt, muss das Gericht im Entscheidungszeitpunkt von Amts wegen das Bestehen eines wirksamen Einverständnisses nach § 124 Abs 2 SGG prüfen (BSG Beschluss vom 7.4.2011 - B 9 SB 45/10 B - Ju...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/11 R (Urteil)
...sorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt dieser Verlust als nicht eingetreten (S 2), so dass das AAÜG auch ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 18/17 (PKH) (Urteil)
...Streitfall-- PKH für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde beantragt, muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines dieser Zulassungsgründe bestehen (BFH-Beschluss vom 26. Ja...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 50/13 (Urteil)
...scheidend ist, ob diese Nebenkosten bereits vor oder im Zeitpunkt des Erwerbs oder erst im Anschluss hieran als Folgekosten des Erwerbsvorgangs entstehen (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 111/11 (Urteil)
...ssungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag darstellt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Satz 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995). Spezifische Einwendungen gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags ha...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 300/18 (Urteil)
...s § 56 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII lediglich einem Amtsvormund gestattet. Selbst dies steht unter einem grundsätzlichen Genehmigungsvorbehalt des Familiengerichts und setzt voraus, dass es den Interessen d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 23/11 (Urteil)
...s. Insoweit ist der Körperschaftsteuerbescheid aber Grundlagenbescheid für die Festsetzung des Solidaritätszuschlags (vgl. § 1 Abs. 5 des Solidaritätszuschlagsgesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Regelung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/08 (Urteil)
...schaften abhängt und im Ermessen des Zulassungsausschusses steht. In der Praxis soll ein Erwerber allerdings nur dann die ausgeschriebene Zulassung erhalten, wenn der Zulassungsausschuss die Zahlungsf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 108/10 (Urteil)
...scheidend ist, ob diese Kosten bereits im Zeitpunkt des Erwerbs oder erst im Anschluss hieran als Folgekosten des Erwerbsvorgangs entstehen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12. Juni 1978 GrS 1...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 132/11 R (Urteil)
...ssung der Sprungrevision zugestimmt hatten, hat das SG diese zugelassen (Beschluss vom 29.3.2011). Eine nach Zustellung des vollständigen Urteils abgegebene Erklärung ist regelmäßig als Zustimmung zur...